Julia Schenkel, Die Linke

Themenkomplex 1:
„Umsetzung Rechtsanspruch Ganztagsschule“

Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz verankern und umsetzen 

Nicht nur Kinder leiden unter Armut, sondern die gesamte Familie. Für uns haben alle Menschen das Recht auf ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihrer Herkunft. Kindern zu helfen, bedeutet in erster Linie, dass der ganzen Familie geholfen wird. Damit es Familien besser geht, brauchen beide Eltern sichere Einkommen und die Kinder bessere Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote in guten Kitas und Ganztagsschulen.

DIE LINKE tritt für eine Schule für alle Kinder als Ganztagsschule ein. Die Schule soll inklusiv sein; jedes Kind soll die seinen Bedürfnissen entsprechende Förderung erhalten.  Auch angesichts des Rechtsanspruchs im offenen Ganztag in der Grundschule sind mehr Anstrengungen zur Gewinnung von Personal nötig. Die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) muss ausgebaut werden und an den Berufskollegs müssen mehr Schulplätze für die Erzieher:innenausbildung geschaffen werden: Mehr Personal für verlässliche Zeiten und bessere Qualität.

Themenkomplex 2:
„Ausstattung von Schulen“

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht! Durch die Einführung von sogenannten Bildungsstandards, der Kompetenzorientierung und der Propagierung der sogenannten selbstständigen (Hoch-)Schule werden auch die öffentlichen Schulen und Hochschulen unter den Zwang von Wettbewerb und Ökonomisierung gestellt. Damit wird die Ungleichheit zwischen den „guten“ und „schlechten“ Einrichtungen verschärft. Dies ist Ausdruck des seit Jahren zu beobachtenden Übergreifens ökonomischer Interessen auf gesellschaftliche Bereiche, in denen eigentlich das Wohl von Menschen Priorität haben sollte. Derart ausgerichtet, bleibt Bildung in ihrer ethischen und emanzipatorischen Funktion auf der Strecke. Pädagogik soll im Vordergrund stehen, nicht „Effektivitätskennziffern“, die in zentralen Vergleichstests erhoben werden und die Bildungseinrichtungen durch „Rankings“ in Konkurrenz zueinander setzen. Denn wir brauchen Menschen mit Zivilcourage und Empathie, der Fähigkeit zu Solidarität und mit Verantwortungsbewusstsein für das Allgemeinwohl.

Themenkomplex 3:
„Frühkindliche Bildung in Kitas“

Kinder brauchen für ihre Entwicklung vielfältige Anregungen, Spielmöglichkeiten und andere Kinder. Wichtige Ziele sind die freie Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit, das soziale Lernen und das spielerische Erlernen demokratischer Werte. Dies beinhaltet die Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von Geschlecht, sozialem Status oder Religion. Gelungene Integration beginnt in der Kita. Spracherwerb und das Lernen des Miteinanders ist am leichtesten in der Kita möglich. Kinder brauchen für ihre Entwicklung vielfältige Anregungen, Spielmöglichkeiten und andere Kinder. Wichtige Ziele sind die freie Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit, das soziale Lernen und das spielerische Erlernen demokratischer Werte. Dies beinhaltet die Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von Geschlecht, sozialem Status oder Religion. Gelungene Integration beginnt in der Kita. Spracherwerb und das Lernen des Miteinanders ist am leichtesten in der Kita möglich. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz darf nicht den Blick dafür versperren, dass Kinder unter drei Jahren einer besonderen Fürsorge bedürfen. Ein Großteil der Unter-Dreijährigen lebt sich in der Kindertagesstätte schnell ein, weshalb Eltern diese überwiegend befürworten. Andere brauchen eher eine familiennahe Alternative. Mit der Aufnahme in die Kindertagespflege gehen diese Kinder einen ersten Schritt aus dem behüteten Umfeld der Kleinfamilie.

Es fehlen nicht nur Kitaplätze, sondern es herrscht auch großer Personalmangel in den bereits vorhandenen Einrichtungen. Die Kitas benötigen dringend zusätzliches pädagogisches Fachpersonal für kleinere Gruppen, um eine kindgerechte Betreuung zu gewährleisten und die Beschäftigten zu entlasten.

Themenkomplex 4:
„Wohnen“

Die Wohnungspolitik, die wir wollen, ist gemeinwohlorientiert, bedarfsdeckend und sozial gerecht.
Wir setzen uns für gemeinwohlorientierten Neubau von Wohnungen in öffentlicher und
genossenschaftlicher Hand ein, für mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand und für die
Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir fordern das konsequente Nutzen von
Verordnungsmöglichkeiten – landesweit und flächendeckend. Unserer Vorstellung nach sollen die
Kommunen und das Land NRW jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen. DIE LINKE will die Versorgung mit Wohnraum nicht dem Markt überlassen. Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Es ist die Pflicht des Landes und der Kommunen, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Wohnungspolitik, die wir wollen, ist gemeinwohlorientiert, bedarfsdeckend und sozial gerecht. Das Land NRW soll zur Lösung der Wohnungsproblematiken auf die Kompetenzen und das Engagement der Zivilgesellschaft zurückgreifen und einen regelmäßig tagenden „Runden Tisch Wohnen“ mit den Verbänden der kommunalen Gebietskörperschaften, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Mieter:innenvertretungen und Interessengemeinschaften von Vermieter:innen einberufen.