Livia Juliane Genn, Volt

1. Kindergrundsicherung

Insbesondere sind Kinder und Jugendliche in Bonn von Armut betroffen. Aktuell sind ein Fünftel der Minderjährigen in Bonn arm oder armutsgefährdet. Volt Bonn setzt sich daher dafür ein, die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen finanziell abzusichern (finanzielle Armutsprävention). Unter anderem zur finanziellen Unterstützung von Kindern fordern wir zudem die Abschaffung des Ehegattensplittings, das bisher Familien mit Kindern gegenüber kinderlosen Paaren finanziell benachteiligt. Somit werden notwendige Freiräume im Finanzhaushalt und für eine langfristige Kostenfreiheit der Kinderbetreuung geschaffen. Eine höhere finanzielle Förderung von Familien erreichen wir durch eine Anhebung des Kindergeldes. Die Abschaffung des Ehegattensplittings erfolgt stufenweise und zunächst für alle neuen Ehen, fünf Jahre später für alle Ehen jüngerer Paare und erst nach 25 Jahren für alle übrigen bestehenden Ehen. Es besteht die Option, einmalig in das neue Modell zu wechseln. Das Kindergeld wird entsprechend schrittweise auf 300 Euro angehoben. Weitere Steuermehreinnahmen fließen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Volt verfolgt zudem die Vision einer Solidarischen Einkommensteuer. Damit alle Bürger*innen auf unbürokratische und individuelle Weise ihr Recht auf eine angemessene Grundsicherung wahrnehmen können, wird Volt einen umfassenden Entwurf für eine Solidarische Einkommensteuer erarbeiten, der auf dem Konzept einer negativen Einkommensteuer basiert. Finanziell werden nur Personen mit keinem oder niedrigem Einkommen profitieren, anders als zum Beispiel bei einem herkömmlichen bedingungslosen Grundeinkommen. Weitere Vorteile für die Bürger*innen umfassen die absichernde Wirkung, die nachhaltigen Leistungsanreize und die Möglichkeit, unbesorgt mehr Zeit für gesellschaftliches, familiäres oder demokratisches Engagement investieren zu können. Das Konzept wird dabei auf drei grundsätzlichen Bedingungen fußen. > Die Finanzierung der Solidarischen Einkommensteuer ist mit dem Bundeshaushalt vereinbar. > Die Grundsicherung wird höher als die aktuelle Unterstützung durch ALG II, Wohngeld und weitere Zuschüsse ausfallen. > Die Auszahlungshöhe wird nur vom persönlichen Einkommen abhängig sein und bedarf keiner weiteren Bedürftigkeitsprüfungen

2. Teilhabe junger Menschen

1. Die Stärkung der Teilhabe junger Menschen ist für Volt ein wichtiges Anliegen, welches wir durch folgende Forderungen in unserem Wahlprogramm umsetzen wollen. Junge Staatsbürger*innen sollen ab 16 Jahren bei allen Landtags-,Bundestags- und Europawahlen aktiv wählen können wie auch passiv wählbar sein. Für Kommunalwahlen fordern wir, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf 14 Jahre abzusenken. Zudem soll eine altersgerechte demokratische Bildung für Jugendliche als elementarer Bestandteil des Lehrplanes etabliert werden. Wir wollen eine stärkere Vernetzung unter Jugendlichen fördern, um gemeinsame politische Forderungen in Petitionen auszudrücken. Diese Forderungen sollen von jungen Menschen im Alter zwischen 12 und 20 Jahren verfasst und einmal im Jahr von diesen priorisiert werden. Anschließend werden die Top-5-Forderungen in Form von Petitionen in die Parlamente und somit in den realen politischen Diskurs eingebracht. Die deutschlandweite Organisation der Jugendlichen wollen wir durch den Aufbau einer geschützten digitalen Plattform unterstützen. Wir wollen die politische Bildung stärken und für Akteur*innen und Träger*innen der politischen Bildung verlässliche Rahmenbedingungen durch langfristig ausgelegte Förderprogramme und -strukturen schaffen. Politische Bildung nimmt die aktuellen gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den Blick und befähigt Bürger*innen zu einer kritischen Beurteilung dieser sowie der Handlungsmöglichkeiten. Damit ist sie ein zentraler Baustein für eine Demokratie, die durch ihre Bürger*innen aktiv gestaltet wird. > Wir wollen eine stärkere Vernetzung und Kooperation aller Anbietenden von politischer Bildung. Dabei kommt der Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Trägerschaften der politischen Jugendbildung eine besondere Bedeutung zu. Zusätzlich wollen wir die Einbindung von Vereinen von (jungen) Menschen mit Migrationsbiografien und Black and People of Color (BPoC) in die bestehende Trägerlandschaft und in langfristige Finanzierungsstrukturen verstärken. > Wir wollen eine gute und kritische Medienbildung fördern. Diese soll die Medienkompetenz aller Menschen, hinsichtlich ihres Wissens über digitale und analoge Medien, eine kritische Auseinandersetzung mit Medien und der Fähigkeit Medien zu nutzen, stärken. Ein entsprechendes Informationszentrum soll eingerichtet werden und der gesamten Bevölkerung den Erwerb von Medienkompetenzen ermöglichen. > Wir wollen, dass Kompetenzen im Umgang mit Medien und ein Grundverständnis zum Schutz persönlicher Daten bereits verstärkt in der Schule erworben werden.

3. Kommunalfinanzen

1. Wir wollen Kommunen finanziell stärken. Dazu fordern wir eine Abschaffung der Gewerbesteuer, die auf kommunaler Ebene zu einem Steuerwettbewerb führt. Anstelle der Einnahmen durch die Gewerbesteuer wollen wir Kommunen stärker an den Einkünften der Körperschaftsteuer beteiligen. Außerdem setzt sich Volt für eine umfangreiche Hilfe von Menschen mit (drohendem) Verlust ihres Wohnraums ein. Diese muss unbürokratisch, niederschwellig, kostenlos, individuell und ortsnah angeboten werden. Vollstationär oder in Pflegefamilien lebende Kinder und Jugendliche sollten ebenso wie junge Menschen, die unter üblichen Bedingungen aufwachsen, die Möglichkeit haben, aktiv ihre Lebensqualität zu gestalten. Wir setzen uns für eine Streichung des Kostenbeitrags bei Zuverdienst in der Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche in stationären Unterbringung sowie in Pflegefamilien ein. Es wird somit kein Teil des Nettoeinkommens der Jugendlichen vom Jugendamt einbehalten. Wir wollen eine Benachteiligung betroffener Kinder und Jugendlicher abbauen und zusätzlich Entwicklungsanreize und Eigeninitiative fördern. Nachbetreuung der Jugendhilfe wollen wir auch über das 18. bzw. 21. Lebensjahr gewährleisten, indem Jugendlichen in schulischer Ausbildung weiter betreut und Übergangszeiträume geschaffen werden, die Eigenverantwortung ermöglichen und vor einem Wechsel aus der Jugendhilfe in die Jobcenter schützen.

4. Förderung der Ausbildung

Um zu erreichen, dass Auszubildende während ihrer Ausbildung nicht von finanzieller Unterstützung ihrer Eltern abhängig sind, oder durch Nebenjobs zu wenig Zeit in die Ausbildung investieren können, schlagen wir verschiedene Maßnahmen vor. Wir wollen erreichen, dass Ausbildungen für staatlich anerkannte Abschlüsse kostenfrei werden. Zusätzlich soll die Bereitstellung von vergünstigten Wohnungen während der Ausbildungszeit ermöglicht und eine Arbeitsvergütung sichergestellt werden, welche mindestens dem BAföG-Niveau bei Studierenden entspricht. Auch Studierende sollen besser in der Finanzierung ihres Studiums unterstützt werden. Dazu soll das BAföG leichter zugänglich gemacht und die Kriterien realitätsnäher gestaltet werden. Damit wird das Studium an aktuelle Lebenswirklichkeiten angepasst. Jede*r Studierende erhält die Möglichkeit, unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz bis zum Ende der Regelstudienzeit ausgezahlt zu bekommen, auch, bevor eine abschließende Prüfung erfolgt ist. Sollte der persönlich zugestandene Satz unter dem beantragten Satz liegen, können Studierende weiterhin BAföG erhalten, müssen dieses dann aber vollständig zurückzahlen. Wir unterstützen den modularen Aufbau von Weiterbildungsangeboten und deren Zertifizierung. So können auch Vielbeschäftigte und finanziell schlechter Gestellte an einzelnen, für sie relevanten Modulen teilnehmen. Es gilt auch zu prüfen, ob BAföG für alle Lernenden altersunabhängig zugänglich gemacht werden kann. > Wir wollen die digitale Lehre ermöglichen und verbessern. So können die Lehre und das Lernen ortsunabhängiger und digitale Medienkompetenzen verstärkt vermittelt werden. > Volt möchte den europäischen Charakter von Ausbildungen stärken. Dieser kann z. B. durch einen unbürokratischen Zugang zu Erasmus+- Stipendien oder die Möglichkeit, mindestens vier Wochen der Ausbildung im Ausland zu absolvieren, gestärkt werden. Außerdem wollen mit unseren europäischen Partner*innen die Möglichkeit gemeinsamer Berufsausbildungen erörtern Wir wollen junge Auszubildende während ihrer Ausbildung besser begleiten und unterstützen. Dazu werden Auszubildende vermehrt durch angepasste Programme begleitet und erhalten bei potentiellen Konflikten mit den Ausbildungsbetrieben ausreichend rechtliche Unterstützung.

5. Bezahlbarer Wohnraum

Wir stärken den nicht-profitorientierten Wohnungssektor. Dazu fördern wir Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie Genossenschaften für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Das Baurecht nach § 34 BauGB soll um Gemeinwohlbelange erweitert werden. Kommunen können so neben städtebaulichen auch soziale und ökologische Kriterien beim Neubau berücksichtigen. Studentisches Wohnen muss gefördert, um den hohen Mietpreisen in Städten zu begegnen. Das wollen wir z. B. durch die Einführung einer Bettenplatzfinanzierung und Kopplung der Mietpreise in Wohnheimen an die BAföG-Wohnpauschale erreichen. Um angestrebte Ausbildungen auch an anderen Orten wahrzunehmen, sollen Wohneinrichtungen oder vergünstigte Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Betriebe bzw. deren Ausbildende werden in Form eines Coachings oder durch Supervision unterstützt. Die finanzielle Förderung von Familien erreichen wir durch eine Anhebung des Kindergeldes.

6. Bewältigung der Corona-Folgen

Die Corona-Pandemie hat uns allen aber besonders den jungen Menschen viel abverlangt. Es haben sich wie zu erwarten einige Schwachstellen in der Bildungspolitik aufgezeigt. Volt steht daher für eine neue Grundeinstellung im Bildungssystem. Im Mittelpunkt steht die individuelle Lernerfahrung in einem inklusiven Umfeld. Besonders wichtig sind dabei die Menschen, die Schüler*innen im Lernen anleiten und unterstützen – die Erziehungsberechtigten und Lehrer*innen. Motivierte, selbstreflektierte Lehrer*innen, die geübt darin sind, die individuellen Lernwege der Schüler*innen zu unterstützen, tragen wesentlich zu einer wirkungsvollen Bildung bei. Um dies zu gewährleisten, muss die Lehrkräfteaus- und fortbildung reformiert und der Lehrkräftemangel behoben werden. Lehrkräfte arbeiten in einer modernen Lernumgebung und finden Unterstützung für ihre eigene Unterrichtsentwicklung bei der Schulleitung bzw. dem Schulträger. Damit Schulen und Schulleitungen das leisten können, benötigen auch sie entsprechende Unterstützung und Freiräume bei Methodik, Schul- und Personalentwicklung sowie Finanzen. Der Erzieher*innenberuf soll aufgewertet werden um Kitas für die Zukunft zu stärken . Dafür wollen wir eine kostenfreie Ausbildung oder Studium garantieren und das Angebot für duale Studiengänge ausbauen. Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten wollen wir systematisch erweitern. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Vergütung von Erzieher*innen ein. Konkret soll die Vergütung von ausgebildeten Erzieher*innen der von Grundschullehrer*innen gleichgestellt werden. Worüber in der Krise weniger gesprochen wurde, sind die Studierenden und Auszubildenden. Ohne Vormund hat sich hier keiner darum gekümmert die Missstände aufzuzeigen, und so waren es die Universitäten und Bibliotheken, die zuletzt geöffnet wurden. Insbesondere Bibliotheken sind jedoch besonders wichtig, um für alle Studierenden gleiche Lernverhältnisse schaffen zu können. Ich und Kommiliton*innen durften uns im letzten Sommer bei 38 Grad in Dachgeschosswohnungen mitsamt 8 Mitbewohner*innen durch Hausarbeiten quälen ohne das Lehrende von Deadlines oder ähnlichem abrückten, während das gesamt freizeitliche Leben draußen wieder anlief. Da schien es einem so, als hätte die Politik Studierende schlichtweg vergessen. Wir fordern die Öffnung von Lernräumen in öffentlichen Gebäuden in Zeiten in denen sie ungenutzt sind. Die Aufsichts- und Servicefrage muss noch geklärt werden. Es braucht eine stärkere Repräsentation junger Erwachsener im Bundestag, etwa in Form eines Beirats, oder eben durch Förderung junger Politikinteressent*innen. Es braucht einfachere Wege und Ermutigungen für junge Menschen aktiv in Parteien mitzugestalten. Jugendorganisationen von Parteien und festgefahrene Strukturen bremsen die Motivation schnell aus, da man sich erst jahrelang unter Beweis stellen muss, bis man etwas bewegen kann. Wir bei Volt leben daher bereits jetzt einfache aktive Teilnahme. Wer sich engagieren will und unsere Werte vertritt, dem sind keine Grenzen gesetzt.

7. Psycho-soziale Gesundheit von jungen Menschen

1. Wir wollen die psychosoziale Situation der Menschen in vielerlei Hinsicht unterstützen und verbessern. Sozialarbeit muss einen erheblich höheren Stellenwert sowie mehr Aufmerksamkeit erhalten, indem finanziell und personell aufgestockt wird. Dadurch kann gewährleistet werden, dass gerade Menschen, die sich in prekären Lebensverhältnissen befinden bessere Unterstützung und Inklusionsmöglichkeiten erhalten. Insbesondere in betroffenen Familien ist unter verstärkter Beachtung des Kindeswohls mehr Hilfestellung notwendig. Im Bereich Bildung muss Lehrkräften und Erzieher*innen mehr psychologisch-pädagogisches Rüstzeug zur Bewältigung kritischer Situationen vermittelt werden. Die entsprechenden Bildungseinrichtungen sollen diese Maßnahmen offensiv unterstützen. Angebote zur psychologischen Betreuung von Menschen müssen ausgeweitet werden. Weiterhin sind in diesem Zusammenhang auch die Suchterkrankungen jeder Art hinsichtlich der Gründe, der Entstehung und des Verlaufs näher zu untersuchen und zu behandeln. Bisherige Gesetzesinitiativen, wie das 2015 verabschiedete Präventionsgesetz, haben bisher nicht maßgeblich dazu beigetragen, der Prävention im Vergleich zur gesundheitlichen Intervention mehr Bedeutung beizumessen. Um das Konzept der gesundheitlichen Prävention aufzuwerten und mit Hilfe von Aufklärung und Vorsorge langfristig die allgemeine Gesundheitsentwicklung zu verbessern, setzt Volt auf einen ganzheitlichen Ansatz. Dieser umfasst Themen wie gesundheitliche Bildung, gute Ernährung, Freude an der Bewegung, legale und illegale Drogen, die psychosoziale Situation, die Arbeitswelt und natürlich Klima, Umwelt und Lebensumfeld. Volt setzt sich zudem dafür ein, dass Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene verstärkt über die Wirkungsweisen, Vorteile, Risiken und Gefahren von sozialen Medien und Videospielen aufgeklärt werden. Des Weiteren soll die Forschung in diesen Bereichen verstärkt gefördert werden.__