Im Vorfeld unserer Podiumsdiskussion mit den OberbürgermeisterkandidatInnen bzw. deren VertreterInnen haben wir ihnen Fragen zum Thema geschickt. Alle haben bis Ende Juli Zeit die Fragen zu beantworten, danach werden alle vorliegenden Antworten auf dieser Seite veröffentlicht. Die Aussagen sind dann Grundlage für die Diskussion am 27. August 2020. Hier können wir Nachfragen stellen und unterschiedliche Positionen einander gegenüber stellen.
Präambel
Materielle Armut
Die unter anderem in mehreren Bertelsmann-Studien veröffentlichen Erkenntnisse legen dar, dass Armutsfolgen sowohl in einzelnen Bereichen (z. B. Teilhabe am Konsum, Wohnen, Bezug von Taschengeld) als auch in der gesamten materiellen Lage erkennbar werden. Im Vergleich zu allen anderen Lebenslagedimensionen betrifft die materielle Unterversorgung die meisten armen Kinder, Jugendlichen und Familien (je nach Alter zwischen 40 % und 57 %). (Siehe: Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche, Erkenntnisse aus empirischen Studien in Deutschland, www.bertelsmann-stiftung.de, Claudia Laubstein, Gerda Holz und Nadine Seddig S. 49)
Das gemeinsame Handeln möglichst vieler Akteure in Bonn muss auf die Minderung/Beseitigung materieller Armut ausgerichtet sein. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit hat die Stadt Bonn die Aufgabe, das materielle Dasein zu sichern. Neben der Armutsbeseitigung kommt der Armutsprävention eine Schlüsselrolle zu.
Armutsprävention als Querschnittsaufgabe braucht in Bonn eine für die Bürger*innen „sichtbare“ Haltungs- und Handlungsänderung in Politik und Verwaltung. Diskussionen müssen öffentlich geführt werden, ein gemeinsames Bewusstsein geschaffen, u.a. Quartiersmanagement ausgebaut und Netzwerke und Zusammenschlüsse von Trägern und Initiativen um dauerhafte Strukturen ergänzt werden. Engagement (auch ehrenamtlich) und Solidarität gilt es zu fokussieren, zu fördern und zielgerichtet für von Armut bedrohte und betroffene Personen, Familien oder Gruppen einzusetzen.
Bildung
Nicht zu Letzt hat die Coronakrise die Notwendigkeit einer schulübergreifenden Bildung / eines anderen auch digitalen Lernens, verdeutlicht.
Es geht dabei inhaltlich um die Schaffung finanzieller und räumlicher Voraussetzungen für eine ökologische, soziale, kulturelle und umfassende allgemeinbildende auf Mündigkeit ausgerichtete Bildung, die in kleinen auf die Stärkung und/bzw. Förderung der Persönlichkeit der jeweiligen Schüler*innen ausgerichtete Lerngruppen stattfindet bzw. stattfinden kann.
Stichworte insbesondere:
- Kleinere Klassen/Lerngruppen mit den entsprechenden räumlichen und personellen Kapazitäten, insbesondere Schüler*innen/Lehrer*innenrelation (Forderung an das Land NRW), sozialpädagogische Fachkräfte, psychologische Fachkräfte, Schulbegleiter*innen u. ä.
- Wahrnehmung/Besuch von Lernorten außerhalb der Schule wie Kultureinrichtungen, Betriebe, Bauernhöfe, Behörden etc. ermöglichen
- Ermöglichung und Finanzierung u.a. von Exkursionen, Praktika, Projekten
- Ausstattung der Schulen und der außerschulischen Lernorte wie z.B. Jugend- und Familienzentren mit entsprechendem Equipment und Personal
Teilhabe
Es geht um eine (auch) kinder-, jugend- und familiengerechte Stadt im Sinne des § 1 SGB VIII „positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“, die von jungen Menschen aktiv mitgeplant, verändert und mitgestaltet werden kann.
Neben einem flächendeckenden Angebot im jeweiligen Sozialraum an Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die alle Lebenslagen von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen abdecken, sind auch Treffpunkte im öffentlichen Raum zur eigenen (Mit)Gestaltung, zur Mitwirkung und zum Engagement bereitzustellen.
Die Angebote z.B. der offenen, verbandlichen oder aufsuchenden Jugendarbeit spielen eine Schlüsselrolle, denn sie ermöglichen jungen Menschen den notwendigen Freiraum, fördern ihre Selbständigkeit und vermitteln ihnen demokratische Entscheidungsprozesse.
Der enge Teilhabebegriff des BuT ist dabei (neben der damit verbundenen Bürokratie) zu überwinden, in dem fast nur formalisierte Teilhabe(bildung) einen Stellenwert hat.
Die soziale Teilhabe(bildung) junger Menschen, in Peergruppen zu lernen und die Möglichkeit, sich auszuprobieren und Freizeit gemeinsam zu verbringen muss gestärkt und gefördert werden.
Das gesellschaftspolitische Engagement junger Menschen in Bereichen von z.B. Fridays for Future über „leave no one behind“ bis Nachbarschaftshilfe muss als Beitrag zu einer lebendigen Stadtgesellschaft wertgeschätzt und finanziell unterstützt werden.
Verwaltung und Politik der Stadt sollen auch im LVR Ideen und Initiativen junger Menschen aufgreifen und junge Menschen aktiv beteiligen.
Die Belange gehandicapter Menschen sind dabei (inklusives Denken) immer in der Planung, Organisation und Umsetzung mit zu berücksichtigen.
Gesundheit
Das Robert Koch Institut schreibt schon 2005: „Schon vor der Einschulung werden bei Kindern aus sozial schwächeren Familien vermehrt Entwicklungsverzögerungen und Gesundheitsstörungen festgestellt. Sie sind außerdem häufiger von Unfallverletzungen und zahnmedizinischen Problemen betroffen. Im Jugendalter lässt sich ein Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und dem psychosozialen Wohlbefinden, dem Vorkommen von Schmerzen sowie dem Gesundheitsverhalten herstellen.“ (Robert Koch Institut, Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Band 4, 2005)
Gesundheitsförderung insbesondere für benachteiligte Kinder und Jugendliche ist ein zentrales Thema bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Das beginnt bei den Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft und den regelmäßigen kinderärztlichen Untersuchungen (U1 – U9). Diese Untersuchungen müssen allen Kindern zugutekommen. Die Information über und die Beratung für eine gesunde Ernährung ist insbesondere in allen Einrichtungen (z.B. Kitas, Schulen, Zentren) sicher zu stellen.
Wir stellen fest, dass z.B. im neuen Tannenbusch die kinderärztliche Versorgung unzureichend ist. Anzustreben ist die Schaffung von Einrichtungen, in denen gesundheitliche Angebote (von Beratung bis Behandlung) gebündelt werden.
Der schulische Sportunterricht ist zentral für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Auch der Zugang zu Sportvereinen inklusive der Finanzierung der damit verbundenen Kosten muss gewährleistet werden.
Es gibt bereits bestehende und gut arbeitende (Präventions-) Netzwerke und Zusammenschlüsse von unterschiedlichen Trägern. Diese müssen weiter ausgebaut und abgesichert werden.
Unsere Fragen an die OB-Kandidat*innen:
- Welchen Stellenwert hat die Bekämpfung von Kinderarmut für Sie?
- Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Punkte/kommunalen Maßnahmen, um Kinderarmut zu bekämpfen?
- Mit welchen Maßnahmen und Strategien werden Sie der materiellen Unterversorgung begegnen, was wollen Sie insbesondere tun, um die materiellen Voraussetzungen für ein bedarfsgerechtes Wohnen, eine gesunde Ernährung, umfassende Bildung und Teilhabe junger Menschen und Familien zu sichern?
- Welche Maßnahmen soll die Stadt Bonn ergreifen, um die Gesundheit sozial-und bildungsbenachteiligter Kinder und Jugendlicher zu fördern?
- Welche Schritte und Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Voraussetzungen für ein an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtetes Lernen und Leben in Schulen und an außerschulischen Lernorten zu ermöglichen?
- Welche Schritte und Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine umfassende Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in deren Sozialbereich und in zunehmendem Alter im gesamten Bereich der Stadt Bonn zu ermöglichen und sicher zu stellen? Wie wollen Sie insbesondere die Kinder-und Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit in Bonn stärker unterstützen?
- Und wie wollen Sie die Teilhabemöglichkeiten insbesondere sozial-und bildungsbenachteiligter junger Menschen u.a. auch von Migrant*innen fördern und erweitern?
- Wie wollen sie so genannte „Schulverweigerer“, Schüler*innen ohne Abschluss und Migrant*innen gesellschaftlich (re)integrieren?
- Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Umsetzung aller Kinderrechte in Bonn zu verbessern?
- Wie wollen SO die Landes-und Bundesregierung zu größerer Unterstützung anregen, um zum einen die massiv bestehende Kinderarmut ins Bewusstsein zu rufen als auch eine Bekämpfung dieser zu forcieren?
1. Welchen Stellenwert hat die Bekämpfung von Kinderarmut für Sie?
Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Jedes Kind hat das Recht auf die Entfaltung seiner Talente und Potenziale, und jedes Kind hat das Recht auf einen gesunden Start ins Leben. In Bonn ist der Anteil der Kinder unter 18 Jahren in Haushalten mit SGB II-Bezug – laut aktuellen Zahlen der Bertelsmann Stiftung – zwischen 2014 und 2019 von 19 auf 19,8% gestiegen. Es ist anzunehmen, dass die Zahl, der von Armut betroffenen Kinder, durch die Corona-Krise leider noch weiter ansteigen wird. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit im Bundestag liegt in der Stärkung von Kinderrechten und der Bekämpfung von Kinderarmut. In den letzten Jahren habe ich als kinder- und familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion unser Konzept für eine Kindergrundsicherung entwickelt, die durch eine automatische Auszahlung auch die versteckte Kinderarmut konsequent bekämpft. Auch als Oberbürgermeisterin von Bonn wird das Thema für mich im Fokus stehen.
Christian Gold, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
In unserer Stadt leben überdurchschnittlich viele Menschen mit gutem Einkommen. Bonn verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dennoch gibt es auch in Bonn Familien und Kinder, die am Wohlstand unserer Gesellschaft nicht teilhaben können. Diesen Kindern müssen und wollen wir helfen, damit sie ihre persönlichen und individuellen Fähigkeiten entwickeln können und ihnen Chancen für ein gerechtes Aufwachsen ermöglichen. Dafür unternehmen wir alle, Politik und Verwaltung, Rat und Fachausschüsse auf unserer, der kommunalen Ebene seit Jahren zahlreiche Anstrengungen auf vielen Feldern.
Lissi von Bülow, SPD
Bonn ist eine vergleichsweise reiche Stadt. Daher sind steigende Zahlen von Kindern in Armut auch hier in Bonn beschämend und ein drängendes Alarmsignal, dass etwas grundsätzlich schief läuft und sich auch in Bonn die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Wir müssen dringend gegensteuern! Das unmittelbare Erleben von von Geburt an ungleichen Lebenschancen im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit für einen Kindergartenträger im Ruhrgebiet hat mich zu der Überzeugung gebracht, auf kommunaler Ebene gestalten und gegensteuern zu wollen. Auf der Ebene der Kommune werden die entscheidenden Grundlagen gelegt, um Auswege aus der Armut zu finden und mehr Chancengerechtigkeit zu erzielen. Die Bekämpfung von Kinderarmut in Bonn ist eines der mir wichtigsten Ziele.
Petra Nöhring, FPD, Mitglied im Sozialausschuss
Es hat für uns den Stellenwert, den auch Ihr Fragenkatalog widerspiegelt: Stelle 1, denn Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb steht für uns an erster Stelle, allen Kindern gleiche Lebenschancen zu eröffnen. Allerdings verzerrt für uns die Bewertung von „Kinderarmut“ an einem Medianeinkommen das Problem und unterschlägt, dass unser Sozialstaat eine Fülle von Unterstützung bietet.
Dr. Michael Faber, Die Linke-Fraktionsvorsitzender
Bonn ist eine reiche Stadt. Dass hier annähernd 20.000 Kinder und Jugendliche leben, bei denen das elterliche Einkommen unter der Armutsgrenze liegt, halten wir als LINKE für inakzeptabel, deshalb ist für mich die Bekämpfung von Kinderarmut in Bonn eins der drängendsten Probleme überhaupt. Klar ist allerdings auch, dass wesentlicher Grund für Kinderarmut die Armut ihrer Eltern, des Elternteils oder Erziehenden ist – sie isoliert zu betrachten, ist also wenig sinnvoll. Und wir sollten auch Kinderarmut nicht nur auf die rein materiellen Verhältnisse reduzieren: Wenn man die kulturellen und sozialen Verhältnisse und die psychische Dimension miteinbezieht, sieht man, dass das Problem sogar noch größer ist. Neben der Bekämpfung der materiellen Armut brauchen wir also in Bonn dringend zum Beispiel größere Anstrengungen im Bildungsbereich und den Ausbau der Kinderbetreuung.
Dr. Christoph Manka, Bürger Bund Bonn
Kinderarmut ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft und darf nicht akzeptiert oder toleriert werden.
2. Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Punkte/kommunalen Maßnahmen, um Kinderarmut zu bekämpfen?
Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Start eines Modellprojektes, das Eltern eine komplett digitale Beantragung von kinder- und familienpolitischen Leistungen ermöglichen und diese automatisch auszahlen soll, um verdeckte Kinderarmut zu beseitigen (ähnlich dem erfolgreichen Modellprojekt in Bremen).
- Erhalt des Bonn-Ausweises und organisatorische Erleichterung des Bezugs von Zuwendungen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket.
- Ausweitung des Modellprojektes Schulfrühstück und Start Modellprojekt Kindergesundheit.
Christian Gold, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Wer Kindern und Jugendlichen ein gerechtes Aufwachsen ermöglichen will, muss ganzheitlich in Teilhabe, Bildung, Gesundheit und Integration investieren. Dazu ist sowohl der Ausbau der Betreuungsplätze in Kita und OGS und die qualitative Stärkung der Betreuung wichtig. In Zeiten von Corona und von Lernen auf Distanz ist die Ausstattung mit modernen digitalen Lernmitteln wichtig. Die gezielte Unterstützung von Familien bei (drohender) Armut. Dies muss präventiv in den Quartieren und in den Lebensräumen der Kinder erfolgen.
Dieses Konzept verfolgen Rat und Verwaltung mit allem Nachdruck.
Lissi von Bülow, SPD
1. Gesundheitsversorgung:
Die Bekämpfung der Kinderarmut muss schon vor der Geburt ansetzen. Gute Geburtsvorbereitung und Geburtshilfe legen die Vertrauensbasis, damit Eltern Hilfe in Anspruch nehmen und Bedarfe der Familien bekannt werden. Wichtig ist die Sicherstellung der kontinuierlichen kinderärztlichen Versorgung, weil auch hier über die ärztliche Versorgung hinaus spezieller Förderbedarf ermittelt und Unterstützung organisiert werden kann. Diese Unterstützung muss auch Familien ohne Papiere erreichen, weswegen ich die Einführung eines anonymen Krankenscheins unterstütze.
2.Inklusion und Integration:
Wir sollten uns insgesamt bemühen, eine so inklusive Gesellschaft wie möglich zu bilden, angefangen insbesondere bei den Kindern. Das heißt, nicht nur Menschen mit Behinderungen in allen Regelsystemen zu berücksichtigen, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund und aus einkommensschwächeren Familien. Derzeit trennen sich Lebenswege und Entwicklungschancen häufig schon ab dem Kindergarten. Kinder werden von klein auf „gefiltert“: Kitas, Kindergärten und Schulen suchen sich die Kinder selbst aus. Die Folge ist ein Ungleichgewicht beim Förderbedarf schon ab dem Kindergartenalter. Hier müssen wir gegensteuern! Insbesondere unsere Stadtteile in Bonn müssen so entwickelt werden, dass nach Möglichkeit schon in der Einwohnerstruktur eine soziale Mischung entsteht. Wo dies nicht gelingt, muss durch entsprechende Gruppenstrukturen und spezielle Fördermöglichkeiten das Ungleichgewicht bekämpft werden.
3. Finanzielle Unterstützung
Wir brauchen an vielen Stellen konkrete finanzielle Unterstützung. Die Leistungen des Bonn-Ausweises sollten um kostenfreien Schülertransport ergänzt werden. Wir brauchen kostenfreie Bildungsangebote und Nachhilfeunterricht, Bezuschussung beim Kauf von Lernmaterialien und Laptops/Tablets sowie Teilhabeerleichterungen bei außerschulischen Angeboten in Vereinen und bei Veranstaltungen.
Petra Nöhring, FPD, Mitglied im Sozialausschuss
a) Einführung einer zentralen Koordinierungsstelle, die die bestehenden Hilfsangebote zielgerichtet zugänglich macht
b) Abbau von Bürokratie, damit sich Familien nicht als Menschen zweiter Klasse vorkommen
c) Bestehende Leistungen ausschöpfen
Dr. Michael Faber, Die Linke-Fraktionsvorsitzender
In Bonn ist der Bonn-Ausweis eines der wichtigsten Instrumente, um armutsbedingte Benachteiligungen durch Preisermäßigungen oder kostenfreie Nutzung von Angeboten aufzufangen. Als erstes wollen wir als LINKE den Bonn-Ausweis deshalb zu einem umfassenden „Beteiligungspass“ ausbauen. Der Ausweis soll durch Anhebung der Einkommensgrenze verstärkt auch Geringverdiener*innen offenstehen. Der Ausweis muss dann auch direkte kindbezogene Unterstützungsleistungen beinhalten. Ein ermäßigtes Schülerticket für den ÖPNV für Bonn-Ausweisinhaber*innen haben wir zum Beispiel schon in diesem Jahr in den Ausschüssen beantragt, um freiwerdende Mittel im BuT-Bereich nicht verfallen zu lassen – das wurde aber leider von der Ratsmehrheit nicht unterstützt.
Der zweite Punkt ist die Frage der Schaffung von sozialem Wohnraum. Alleine während der letzten 10 Jahre hat die Stadt Bonn über 3.000 geförderte Wohnungen verloren, weil sie aus der Belegungsbindung fielen. Dass die Mieten da immer weiter steigen und manche Familien dadurch sogar in die Armut rutschen, ist fast schon zwangsläufig die Folge. Das kann man aber ändern: Ich will strengere Vorgaben für Investoren durch eine 50-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau bei Entwicklungsvorhaben mit 8 oder mehr Wohneinheiten und eine Bindungsdauer von mindestens 40 Jahren. Außerdem braucht Bonn viel mehr öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Die Stadt muss zudem die Grenzen für die Anerkennung angemessener Mieten im Rahmen der Kosten der Unterkunft weiter anheben, um Verdrängung zu bekämpfen.
Außerdem finde ich – in Übereinstimmungen mit den Forderungen des RTKA -, dass wir dringend einen Ausbau und eine stärkere Unterstützung der bestehenden Hilfsangebote für Familien zum Beispiel in der Sozial- oder Erwerbslosenberatung brauchen, und auch das Quartiersmanagement möchte ich über die bestehenden Angeboten in den Stadtvierteln hinaus ausweiten. Freie Träger leisten hier wertvolle Beiträge zur Bekämpfung von Kinderarmut in Bonn, das muss die Stadt honorieren, das darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen.
Dr. Christoph Manka, Bürger Bund Bonn
Bei der Reihenfolge der kommunalen Maßnahmen zur dringenden Bekämpfung der Kinderarmut sowie der sozialen Missstände habe ich keine Prioritäten. Die zuständigen Experten müssen alle Möglichkeiten prüfen und Partei-, Fraktions- und Verwaltungsübergreifend dann entsprechend der bekannten Leitlinien und Ideen der Verbände und Organisationen die besten Lösungen entsprechend der finanziellen und personellen Möglichkeiten umsetzten.
Jegliche finanziellen Mittel seitens des Landes und Bundes müssen eingefordert werden und auch gezielt zeitnah eingesetzt werden.
Alle Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten sind auf meiner Prioritätenliste ganz oben und müssen endlich an die Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Förderung der Sprache, Bildung und des Sports als Mittel zur gesellschaftlichen Integration muss ebenfalls deutlich mehr Unterstützung bekommen.
3. Mit welchen Maßnahmen und Strategien werden Sie der materiellen Unterversorgung begegnen, was wollen Sie insbesondere tun, um die materiellen Voraussetzungen für ein bedarfsgerechtes Wohnen, eine gesunde Ernährung, umfassende Bildung und Teilhabe junger Menschen und Familien zu sichern?
Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Die Bekämpfung von Kinderarmut hat viele Dimensionen. In Bonn ist es vor allem wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür muss die VEBOWAG in städtischer Hand bleiben und ihre Eigenkapitalquote gesteigert werden; darüber hinaus werde ich die konsequente Umsetzung des Bonner Baulandmodells durchsetzen und durch das Instrument der Konzeptvorgaben erweitern. Wichtig ist mir, endlich die schon beschlossene Stadtentwicklungsgesellschaft in städtischer Hand auch einzurichten, die zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen soll.
Darüber hinaus ist es mir wichtig:
- den Bonn-Ausweis zu erhalten, das Modellprojekt Schulfrühstück auszuweiten und ein Modellprojekt Kindergesundheit zu starten.
- ein Modellprojekt zu starten, dass Eltern eine komplett digitale Beantragung von kinder- und familienpolitischen Leistungen ermöglicht und diese automatisch auszahlt, um verdeckte Kinderarmut zu beseitigen.
- organisatorische Erleichterung des Bezugs von Zuwendungen aus dem BuT.
- Entwicklung neuer Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche.
Christian Gold, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Neben der Umsetzung von Einzelmaßnahmen und Projekten sind vor allem nachhaltige Strategien auf Dauer notwendig, um Kinder bzw. deren Familien benachteiligter Bevölkerungsgruppen möglichst früh zu erreichen.
Im Sinne der Nachhaltigkeit stehen die Stärkung und der Ausbau der Regeleinrichtungen im Vordergrund.
So ist die Versorgungsquote im U3 und Ü3 Bereich in den letzten Jahren wesentlich gestiegen und seit 2016 haben wir fast 1000 neue Plätze (Ohne Tagespflege!) geschaffen.
In den letzten Jahren ist auch das Angebot der OGS-Plätze stark angestiegen. Waren es 2016 noch 7.360 OGS Plätze kann die Stadt Bonn bereits 8370 Plätze zur Verfügung stellen.
Je mehr wir Kinder wir mit Betreuungsplätzen versorgen können, desto geringer wird auch die Zahl der Kinder zukünftig sein, die später von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind.
Die Ausgaben für das Wohnen nehmen einen großen Teil des verfügbaren Einkommens weg. Insbesondere bei vielen Familien ist die Belastung aufgrund von hohen Mieten in Bonn besonders hoch. Unsere Aufgabe ist es, die gestaltbaren Rahmenbedingungen für Bauherren und Investoren für den Wohnungsbau – und insbesondere den in Deutschland öffentlich geförderten Wohnungsbau – zu verbessern. Mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau erhalten Investoren und Bauherren eine Förderung für Ihren Bau. Dazu verpflichten sie sich, in einen hohen Qualitätsstandard zu bauen, die Miethöhe zu begrenzen und Menschen mit einem bestimmten Einkommen oder Familiengröße in den Häusern wohnen zu lassen. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau bekommt heute einen deutlich höheren Stellenwert, da inzwischen viele Menschen Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein und eine geförderte Wohnung haben.
Hierzu haben wir in Bonn ein Baulandmodell entwickelt, bei dem wir festschreiben, dass bei Bauprojekten ab einer bestimmten Größe auch 40% der Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet werden müssen und für Menschen mit Berechtigung zur Verfügung gestellt werden. Die Auswirkungen werden wir erst jetzt spüren, da der Bau von Wohnungen dauert. Dies werden wir aber evaluieren und anpassen müssen.
Da der frei finanzierte Wohnungsbau für Investoren attraktiver ist, bieten wir städtische Grundstücke für den öffentlich geförderten Wohnungsbau für einen reduzierten Marktpreis an. Aber auch kleine Details muss man sich als Stadt ansehen: Welcher Stellplatzschlüssel, d.h. wie viele Autostellplätze müssen für Wohnungen bereitgestellt werden. Wenn hier weniger gefordert wird – und das ist in zentrale Lage in der heutigen Zeit gut vertretbar – steht mehr Baufläche für Wohnungen zur Verfügung.
Wir müssen aber auch sehen, dass es Grenzen für einzelne Kommunen gibt: Die allgemeine Wirtschaftslage können wir nicht ändern und die Verfügbarkeit von Grundstücken ist in wachsenden Städten begrenzt. Die Attraktivität der Stadt verschärft somit die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt. Daher ist es aber auch wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt von Veränderung und Wohnungsbau überzeugt werden. Beim konkreten Bauprojekt in der eigenen Nachbarschaft gibt es oft Bedenken. Hier muss die Stadtgesellschaft nach Wegen suchen, Wohnungsbau zu betreiben um auch künftig attraktiv zu bleiben.
In die Gesundheit unserer Kinder müssen wir investieren. Eine gesunde Ernährung ist für die Gesundheitsvorsorge äußerst wichtig. In den Tageseinrichtungen wird deshalb das Ganztagsangebot seit Jahren ausgebaut. Kinder erhalten hier eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Ihnen wird zugleich die Bedeutung von gesunder Ernährung vermittelt. Mit einem leeren Bauch kann kein Kind lernen: Mit dem kostenlosen Schulfrühstück haben wir eine Idee des Runden Tisches gegen Kinderarmut umgesetzt und bieten nun an Grundschulen für die Kinder, die zu Hause kein Frühstück erhalten oder Ihr Schulbrot vergessen haben, ein gesundes Frühstück an.
Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel der Familien abhängen. Daher sollen auch weiterhin verstärkt familienunterstützende Netzwerke geschaffen und weiterentwickelt werden und Brüche in Biografien vermieden werden. Hierzu müssen die Übergänge zwischen den Bildungssystemen gestaltet werden und der Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Ganztagsschulen weiter betrieben.
Dies gilt insbesondere für Kinder unter 3 Jahren, bei Betreuungsangeboten für Kinder mit Behinderung oder bei der Sprachförderung. Kitas und OGS müssen weiterqualifiziert werden als Familienzentren oder als OGS-Plus-Standorte mit gezielter Förderung.
Die Etablierung und der Ausbau der Koordinierungsstelle zum Aufbau von Präventionsketten zur Verhinderung von Kinderarmut ist hierbei besonders wichtig. Diese Koordinierungsstelle, die bereits im Juli 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat, wird u.a. über Landesmittel (Projektname NRW „Kinderstark“) gefördert.
Lissi von Bülow, SPD
Wir müssen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in Bonn schaffen. Dazu müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen: Das Bonner Baulandmodel weiterentwickeln und schon ab weniger Wohneinheiten bei Neubauprojekten eine deutliche Quote geförderten Wohnraums erreichen. Wir müssen Wege finden, die Dächer auszubauen, Leerstand und andere Zweckentfremdung aktiv bekämpfen, Flächenpotenziale über Bungalow-Bauten nutzen und mehr in die Höhe gehen. Die Stadt muss wieder in den Sattel kommen und mit einer Stadtentwicklungs-Gesellschaft eine aktive Baulandpolitik betreiben, mehr Treiberin der Entwicklung sein als Getriebene! Wir müssen Gründstücke im Eigentum der Stadt halten und nach Konzepten und konkreten gesamtgesellschaftlichen Bedarfen möglichst nur in Erbpacht vergeben.
Ich will das Thema Ernährung noch stärker an die Familien, an die Kinder und Jugendlichen herantragen. Es braucht ja gar nicht so viel, um sich gesund zu ernähren. Es braucht aber ein anderes Verständnis und Zeit. Hebel können hier die Kitas und Offenen Ganztagsgrundschulen sein. Wo immer möglich, sollten wir Wege finden, wie auch Eltern bei diesem Thema dazu lernen und Kinder sich beteiligen können. Wo eine gesunde Ernährung im Elternhaus nicht geboten werden kann, will ich die Möglichkeiten des pilotierten Schulfrühstücks erweitern und die Teilnahme am Mittagessen in allen Fällen ermöglichen. Ich begrüße die Forderung nach einem Ernährungsrat. Ich finde, das Thema Ernährung muss wegen der vielfältigen Folgen in den Fokus. Ich will die stärkere Zusammenarbeit mit der ökologischen Landwirtschaft und das Verständnis Bonns als Stadt mitten in einer starken Obst- und Gemüse-Anbau-Region stärken. Sukzessive sollte der Anteil des Kita- und Schul-Essens aus regionalem, ökologischem Anbau erhöht werden.
Teilhabe an Bildung wird insbesondere durch die Bereitstellung von Kita- und OGS-Plätzen für jedes Kind sichergestellt. Dies sollten wir offensiv angehen, auch wenn es beim Ausbau einige Hürden zu überwinden gilt. Die frühe fachkundige Begleitung von Kindern und Familien und die Beobachtung der Bedarfe und Beratung erfolgt am besten im Rahmen der täglichen Bildungsarbeit in Kita und Schule. Vor allem die Übergänge zwischen den Abschnitten Kita, Grundschule und Weiterführende Schule sind noch stärker in den Blick zu nehmen und es ist sicherzustellen, dass nicht wertvoll Erarbeitetes beim Übergang verloren geht. Daneben müssen wir übergreifender arbeiten: Kita- & Schul-Angebote sind noch viel stärker zu vernetzen mit außerschulischen Angeboten in Vereinen und der Jugendförderung. Der Bedarf im Stadtteil muss ganzheitlich betrachtet und Angebote gemeinsam entwickelt werden. Das übergreifende Arbeiten muss etabliert werden, auch um eine gewisse Abgeschlossenheit vieler schulischer Systeme wieder aufzubrechen.
Petra Nöhring, FPD, Mitglied im Sozialausschuss
Für uns ist Kinderarmut nicht allein finanzielle Armut, sondern vor allem Mangel an Chancen und Teilhabe. Für uns findet Kinderarmut auch in allen Gesellschaftsschichten statt. Wir sehen die Lösung nicht in weiteren finanziellen Mitteln, sondern in Unterstützung im tagtäglichen Leben. Es gibt aus Bundes- und Landesprogrammen bis hin zum Bonnausweis eine Fülle von finanzieller Unterstützung, die jedoch von den Menschen nicht umfassend in Anspruch genommen wird. Wir sehen hier, dass wir neu denken müssen, wie wir Familien neu erreichen. Zunehmend sehen wir die Verschuldung auch junger Menschen als Risiko und fördern hier bereits kommunal die Schuldnerberatung mit einem Jugendprojekt, das auch in die Schulen geht.
Dr. Michael Faber, Die Linke-Fraktionsvorsitzender
Was den Bereich des Wohnens angeht, habe ich unsere Vorstellungen schon bei der vorangehenden Frage erläutert. Hier hat sich in im letzten Jahrzehnt schwarz-grüner Zusammenarbeit in Bonn viel zu wenig getan, das müssen wir jetzt angehen. In Sachen Ernährung geht es uns als LINKEN aber ebenfalls viel zu langsam: Wir wollen das bisher auf einige Schulen beschränkte Projekt eines kostenfreien Schulfrühstücks ausweiten, damit kein Kind mehr hungrig in die Schule kommen muss. Wir haben als Stadt auch die Möglichkeit, mit höherem Anteil an Lebensmitteln aus biologischer und regionaler Erzeugung für eine gesunde Ernährung in Schulen und Kitas zu sorgen. Wir haben uns deshalb in unserem Programm das Ziel gesetzt, den Anteil kontrolliert biologisch erzeugter Lebensmittel aus regionaler Erzeugung bei der Mittagessenversorgung in Kitas und Schulen bis zum Jahr 2025 auf 50 % und bis zum Jahr 2035 auf 100 % zu steigern. Wir unterstützen auch die Gründung eines Ernährungsrats für Bonn ausdrücklich – hier können zusätzlich Konzepte entwickelt werden, um zu einer fairen und ökologischen Ernährungspolitik für alle zu kommen.
Was die Bildung und Teilhabe angeht, sollte die Stadt nicht die Hände in den Schoß legen und abwarten, bis sich hier auf Landes- oder Bundesebene etwas tut, denn wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, bewegt sich hier nur sehr langsam etwas – wenn überhaupt. Auch mit der Entbürokratisierung der Bewilligung der Mittel für Bildung und Teilhabe ist es leider immer noch nicht weit her. Hier muss die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Abrufung dieser Gelder für betroffene Familien so einfach wie möglich zu machen und nicht darauf warten, ob andere Städte hier Lösungen finden. Im Übrigen ist durch Studien belegt, dass die Mittel für eine echte Teilhabe in vielen Bereichen nicht ausreichend sind – hier sollte die Stadt dann entsprechend aufstocken. Wir haben das zum Beispiel für Vereinsmitgliedschaften in Sportvereinen und die damit verbundenen weiteren Kosten für Ausstattung in der laufenden Ratsperiode beantragt.
Dr. Christoph Manka, Bürger Bund Bonn
Bei der Reihenfolge der kommunalen Maßnahmen zur dringenden Bekämpfung der Kinderarmut sowie der sozialen Missstände habe ich keine Prioritäten. Die zuständigen Experten müssen alle Möglichkeiten prüfen und Partei-, Fraktions- und Verwaltungsübergreifend dann entsprechend der bekannten Leitlinien und Ideen der Verbände und Organisationen die besten Lösungen entsprechend der finanziellen und personellen Möglichkeiten umsetzten.
Jegliche finanziellen Mittel seitens des Landes und Bundes müssen eingefordert werden und auch gezielt zeitnah eingesetzt werden.
Alle Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten sind auf meiner Prioritätenliste ganz oben und müssen endlich an die Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Förderung der Sprache, Bildung und des Sports als Mittel zur gesellschaftlichen Integration muss ebenfalls deutlich mehr Unterstützung bekommen.
4. Welche Maßnahmen soll die Stadt Bonn ergreifen, um die Gesundheit sozial-und bildungsbenachteiligter Kinder und Jugendlicher zu fördern?
Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Die Verhältnisse in Bonn müssen so gestalten werden, dass ein gesundes Leben für alle möglich wird. Dafür müssen die wir die Mittel und das Personal des Gesundheitsamtes aufstocken, z.B. für Schuleingangsuntersuchungen, Hilfen für Menschen mit psychischen Problemen, Frühen Hilfen zur Gesundheit und den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche. Zudem möchte ich ein Modellprojekt zur Förderung der Kindergesundheit starten.
Christian Gold, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Die Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bedarf einer Vielzahl von Maßnahmen: Grundlegend sind bereits die U1 bis U9 Untersuchungen und niederschwellige, mehrsprachige Beratungsmöglichkeiten für die Familien. Ärztliche Versorgungsangebote mit Dolmetscherpool müssen auch in unterversorgten Stadtteilen etabliert bzw. ausgebaut werden, damit Familien auch die Möglichkeit haben, einen Kinderarzt in ihrem Stadtteil zu erreichen. Wichtig sind aber auch die Maßnahmen in den Betreuungseinrichtungen: Hierzu zählen ein gesundes Frühstück und Mittagessen sowie Bildung über gesunde und nachhaltige Ernährung.
Und Kinder und Jugendlichen muss Freiraum gegeben werden für Sport- und Bewegung: Deshalb müssen auch Sportvereine einbezogen werden und Angebote vernetzt werden.
Lissi von Bülow, SPD
Die Bekämpfung der Kinderarmut muss schon vor der Geburt ansetzen. Gute Geburtsvorbereitung und Geburtshilfe legen die Vertrauensbasis, damit Eltern Hilfe in Anspruch nehmen und Bedarfe der Familien bekannt werden. Wichtig ist die Sicherstellung der kontinuierlichen kinderärztlichen Versorgung, weil auch hier über die ärztliche Versorgung hinaus spezieller Förderbedarf ermittelt und Unterstützung organisiert werden kann. Diese Unterstützung muss auch Familien ohne Papiere erreichen, weswegen ich die Einführung eines anonymen Krankenscheins unterstütze.
Petra Nöhring, FPD, Mitglied im Sozialausschuss
Es gibt keine aktuelle Untersuchung, die derzeit eine statistisch signifikant auffällige gesundheitliche Benachteiligung nachweist außer bei der Zahnpflege. Seit Jahren gibt es deshalb hierzu die zahnärztlichen Schulbesuche. Die kinderärztliche Versorgung in Tannenbusch haben wir im Mai bereits angestoßen und die Verwaltung damit beauftragt, mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eine Lösung zu schaffen. Ansonsten ist die kinderärztliche Versorgung gedeckt. Auch hier sehen wir, dass Familien die Angebote der Untersuchungen nicht annehmen. auch hier müssen wir die Erreichbarkeit dieser Familien neu aufsetzen. Den Schulsport ist zentral wichtig, die Mitgliedschaft in Sportvereinen wird bereits über das Bildungspaket gefördert.
Dr. Michael Faber, Die Linke-Fraktionsvorsitzender
Das ist für mich eine Frage, die nicht zuletzt auch die Stadtentwicklung berührt. Wir müssen die Stadtteilentwicklung integrativ und inklusiv ausrichten. Das heißt: infrastrukturelle Defizite angehen oder gar nicht erst entstehen lassen. Das gilt auch für die Gesundheitsvorsorge. Wir brauchen ausreichend ärztliche Angebote in den Vierteln. Die kinderärztliche Versorgung in Tannenbusch ist zum Beispiel unzureichend. Im Nachhinein ist das nur noch schwer zu beheben. Die Förderung zum Beispiel von Sportvereinsmitgliedschaften benachteiligter Kinder hatten wir bereits in der laufenden Ratsperiode erfolglos beantragt. Hier gibt es im Sinne der Gesundheitsförderung noch mehr, was die Stadt machen könnte: zum Beispiel die Bereitstellung von frei zugänglichen Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche – wir brauchen auch mehr Bolzplätze gerade in den Vierteln, wo es zurzeit an solchen Angeboten fehlt: Das ist genau da, wo in Bonn die meisten sozial benachteiligten Kinder leben.
Dr. Christoph Manka, Bürger Bund Bonn
Bei der Reihenfolge der kommunalen Maßnahmen zur dringenden Bekämpfung der Kinderarmut sowie der sozialen Missstände habe ich keine Prioritäten. Die zuständigen Experten müssen alle Möglichkeiten prüfen und Partei-, Fraktions- und Verwaltungsübergreifend dann entsprechend der bekannten Leitlinien und Ideen der Verbände und Organisationen die besten Lösungen entsprechend der finanziellen und personellen Möglichkeiten umsetzten.
Jegliche finanziellen Mittel seitens des Landes und Bundes müssen eingefordert werden und auch gezielt zeitnah eingesetzt werden.
Alle Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten sind auf meiner Prioritätenliste ganz oben und müssen endlich an die Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Förderung der Sprache, Bildung und des Sports als Mittel zur gesellschaftlichen Integration muss ebenfalls deutlich mehr Unterstützung bekommen.
5. Welche Schritte und Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Voraussetzungen für ein an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtetes Lernen und Leben in Schulen und an außerschulischen Lernorten zu ermöglichen?
Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Ich möchte diverse, vielfältige und vielseitige Schulen schaffen, um allen gleiche Chancen zu ermöglichen. Schulen, an denen hoher Förderbedarf besteht, möchte ich besonders unterstützen, u.a. durch die Einstellung von mehr SchulsozialarbeiterInnen.
Es ist mir wichtig, SchülerInnen stärker in die Gestaltung ihrer Schulen mit einzubeziehen. Dazu gehört auch, den Schulraum so zu gestalten, dass er Lernort und Begegnungsstätte sein kann.
Den Ausbau der OGS werde ich mit Hochdruck vorantreiben, damit alle Kinder – für die dies gewünscht wird – auch einen Platz bekommen. Die OGS-Plus werde ich ausbauen, da sie Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf gezielt unter die Arme greift.
Christian Gold, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Lernen muss Spaß machen. Daher müssen die Schulgebäude und die Unterrichtsmaterialien weiter in den Fokus genommen werden.
An den Schulen werden wir die Digitalisierung weiter vorantreiben. Wir beschaffen rund 8.000 iPads für Schülerinnen und Schüler, die im Unterricht aber bei Bedarf auch für Lernen auf Distanz eingesetzt werden können. Dazu gehört es aber auch, dass wir die Geräte und die Lernsoftware für Lehrerinnen und Lehrer nutzbar machen und Weiterbildung ermöglichen.
Mit dem Ausbau der Ganztagsangebote müssen wir auch die Fördermöglichkeiten und Angebote für Schülerinnen und Schüler ausbauen: Hier darf nicht nur die Hausaufgabenbetreuung erfolgen, sondern hier muss Platz zum Spielen und zur Förderung von Interessen ermöglicht werden.
Gerade in der jetzigen Zeit erleben wir, dass außerschulische Lernorte immens wichtig sind: In der Zeit von eingeschränkter Betreuung brauchen Kinder brauchen Platz zum Spielen, um die Welt für sich erfahrbar zu machen. Deshalb müssen wir bei der Gestaltung der Stadt mehr als bisher Kinder- und Jugendliche beteiligen.
Lissi von Bülow, SPD
Zuerst einmal ist das Ziel ganz deutlich zu formulieren, dass Schulen eben auch Lebensorte sind und mehr als nur Lernen ermöglichen sollen. Da besteht bei vielen Schulgebäuden in der Ausstattung und dem baulichen Zustand noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Die Schulen sollten Orte sein, wo sich Kinder gerne aufhalten. Also müssen Schulgebäude im Grunde alles bieten: Lernorte, Rückzugsräume, kommunikative Orte mit der Möglichkeit der Verpflegung, Orte zum sportlichen und kulturellen Ausgleich, auch Orte, um Natur zu erleben. Wir sollten die Schulen nach Kräften unterstützen, sich hier weiter zu entwickeln und neben dem „Großen Wurf“ im Rahmen eines Neubaus oder einer Kernsanierung auch die kleinen, schnellen Zwischenwege zu Verbesserung der Schulgebäude ermöglichen. Daneben besteht ein erheblicher Bedarf, „Dritte Orte“ zu schaffen – also Räume außerhalb von Schule und Zuhause zum Lernen, für Gemeinschaftsprojekte etc. Hier bietet sich an, die Bibliotheken weiter zu entwickeln oder eine übergreifende Raumnutzung für Stadtteil-Initiativen zu ermöglichen. Hier könnten auch spezielle Beratungs- und Förderangebote Unterstützung bieten. Ich meine, wir müssten auch viele Jugendtreffs neu konzeptionieren – mit längeren Öffnungszeiten und mehr generationenübergreifendem Arbeiten, damit Paten-Systeme entstehen, die eine unglaublich positive Wirkung entfalten können. Dieses Konzept möchte ich sehr gerne mit den Jugendlichen selbst weiter entwickeln und diese insgesamt stärker an der Stadtentwicklung beteiligen.
Petra Nöhring, FPD, Mitglied im Sozialausschuss
Für Kinder, die Hilfe brauchen, wollen wir die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und werden uns für weitere Landesmittel dafür einsetzen. Ebenso ist uns wichtig, mentale Beeinträchtigungen frühzeitig zu erkennen und den Kindern zu helfen. Kommunal unterstützen wir Lerngruppen über das Bildungspaket hinaus für diejenigen, die sich eine Nachhilfe nicht leisten können. Jugendeinrichtungen und Quartierseinrichtungen sollen ebenfalls Lernorte einrichten. Wir setzen uns für kostenlose Museumsbesuche ein und fordern die Schulen auf, Bibliotheken regelmäßig zu besuchen. Bonn hat an Bildung viel zu bieten, hierzu unterstützen wir die Öffnung der Schulen zu mehr außerschulischen Aktivitäten. Zusätzlich wollen wir den Bonn-Ausweis selbstverständlich erhalten.
Dr. Michael Faber, Die Linke-Fraktionsvorsitzender
Gute Bildung ist für mich die Voraussetzung für soziale und politische Teilhabe. Die wichtigste Aufgabe der Bildungspolitik ist daher, die schulische Inklusion und Integration zu
fördern. Die Grundschule hat eine Schlüsselfunktion, nicht nur da sie die Aufgabe hat, allen
Kindern mit verschiedensten Hintergründen aus Kita oder Elternhaus erste Kenntnisse
und Fähigkeiten zu vermitteln. Hier müssen die Kinder auch auf die Anforderungen der weiterführenden Schulen vorbereitet werden. Deshalb sollten wir hier für ein nach den Bedürfnissen ausgerichtetes Lernen differenzieren: In Stadtteilen, in denen vermehrt Sprachdefizite in der Grundschule beobachtet werden oder Armut stärker verbreitet ist, dürfen maximal 25 Kinder pro Klasse im Einklang mit den Ausführungsbestimmungen des Schulgesetzes unterrichtet werden. Auch die OGS-Angebote müssen wir dringend weiter ausbauen und auch bei den größten (sozialen) Bedarfen Schwerpunkte setzen.
Was die weiterführenden Schulen als Lebens- und Lernort angeht, so lehnen wir als LINKE das hochgradig selektive dreigliedrige Schulsystem ab und wollen perspektivisch eine Schule für alle. Damit soll nicht nur die sozial ungerechte Selektion verhindert, sondern auch
ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt geleistet werden. Ein Ziel in Bonn sollte deshalb der Ausbau der Gesamtschulplätze, insbesondere im Bonner Westen sein; zugleich sollen nicht nur Hauptschulen, sondern auch Gymnasien und Realschulen in Gesamtschulen umgewandelt werden. Nicht zuletzt tragen auch Schulen und Bildungseinrichtungen in einem guten baulichen Zustand zu einer guten Lernatmosphäre bei. Deshalb müssen wir den Sanierungsstau bei der Bildungsinfrastruktur endlich anpacken.
Dr. Christoph Manka, Bürger Bund Bonn
Bei der Reihenfolge der kommunalen Maßnahmen zur dringenden Bekämpfung der Kinderarmut sowie der sozialen Missstände habe ich keine Prioritäten. Die zuständigen Experten müssen alle Möglichkeiten prüfen und Partei-, Fraktions- und Verwaltungsübergreifend dann entsprechend der bekannten Leitlinien und Ideen der Verbände und Organisationen die besten Lösungen entsprechend der finanziellen und personellen Möglichkeiten umsetzten.
Jegliche finanziellen Mittel seitens des Landes und Bundes müssen eingefordert werden und auch gezielt zeitnah eingesetzt werden.
Alle Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten sind auf meiner Prioritätenliste ganz oben und müssen endlich an die Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Förderung der Sprache, Bildung und des Sports als Mittel zur gesellschaftlichen Integration muss ebenfalls deutlich mehr Unterstützung bekommen.
6. Welche Schritte und Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine umfassende Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in deren Sozialbereich und in zunehmendem Alter im gesamten Bereich der Stadt Bonn zu ermöglichen und sicher zu stellen? Wie wollen Sie insbesondere die Kinder-und Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit in Bonn stärker unterstützen?
Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Ich möchte für Kinder in Bonner Parks das Erleben und Erlernen von Natur ermöglichen und Spielplätze zu anregungsreichen Treffpunkten für junge Familien machen. Dafür sollen die Bonner Spielplätze modernisiert und auch Beschattungen eingeplant werden. Zusätzlich will ich mich für Wasser-Erlebnis-Spielplätze einsetzen und dafür, dass Naturerlebnis-Touren für Kinder, Familien und Jugendgruppen möglich gemacht werden.
Zudem werde ich den öffentlichen Raum neu gestalten, um ihm Aufenthaltsqualität für alle zu verleihen und Begegnungsstätten zu schaffen – u.a. durch Grüne Inseln, die zum Treffen und Verweilen einladen.
Kinder und Jugendliche sollen durch die Entwicklung neuer Beteiligungsformate stärker in die Stadtentwicklung und -gestaltung eingebunden werden.
Das gute und ausdifferenzierte Netzwerk an Beratungsstellen in Bonn möchte ich unbedingt erhalten und noch weiter stärken. Insbesondere die Netzwerkstrukturen, die Fachkräfte aus Jugendhilfe, Medizin, Jugendamt und dem Familiengericht zusammenbringen, sollen weiter gestärkt werden. Das Jugendamt muss für seine sensible Tätigkeit bei der Arbeit mit Familien, insbesondere im Bereich der HzE und Inobhutnahmen, personell besser ausgestattet werden.
Christian Gold, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Kinder und Jugendliche haben ihre eigenen Lebensräume, in die Erwachsene nicht immer Einblick haben. Deshalb ist Beteiligung und Demokratiebildung in der Kinder- und Jugendarbeit ein wichtiger Motor. Darüber hinaus kann sie mit ihrer Arbeit dafür sorgen, bestimmte Bevölkerungsgruppen zusammenzuführen und Ängste zu überwinden.
Um die erforderlichen Maßnahmen möglichst nah an die Zielgruppe und unter Berücksichtigung der jeweils örtlichen Gegebenheiten zu entwickeln, sind sowohl dezentrale als auch zentrales Steuerung zu etablieren und auszubauen. Die vorhandenen Fachkräfte und Ressourcen in den Sozialräumen sind am ehesten in der Lage, die Bedürfnisse der Zielgruppe zu definieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, weshalb den Einrichtungen vor Ort so große Bedeutung zukommt.
Es gibt aber auch Themen, die zentral entwickelt und gesteuert werden müssen. Die Nutzung des Internets und Angebote zur Suchtprävention sind bspw. gesamtstädtisch weiter zu entwickeln. Dafür steht jetzt zukünftig die Koordinierungsstelle zur Verhinderung von Kinderarmut und zum Auf- und Ausbau von Präventionsketten ein. Ein wichtiger Baustein wird in diesem Zuge auch die zusätzliche Förderung der Frühen Hilfen sein, um eine noch intensivere Arbeit der Frühen Hilfen zu ermöglichen.
Lissi von Bülow, SPD
Aufgabe der Jugendförderung muss die noch stärkere Vernetzung der Angebote zwischen Schulen, Vereinen, Jugendeinrichtungen, sozialen Institutionen und Betrieben, der Nutzung aller Möglichkeiten des Stadtteils sein. Hier besteht noch erhebliches Ausbaupotenzial! Sport- und Kultur-Angebote können die viel zu häufig existierende Trennung von sozialen Schichten in der Stadt überwinden helfen und eine bessere Teilhabe ermöglichen. Die Arbeit der Jugendverbände muss auf hohem Niveau gefördert und endlich entbürokratisiert werden! Ich möchte, dass es in Bonn selbstverständlich wird, dass alle gesellschaftlichen Akteure Mitverantwortung für optimale Bildungs- und Entwicklungschancen aller Kinder übernehmen.
Petra Nöhring, FPD, Mitglied im Sozialausschuss
Die Kinder- und Jugendsozialarbeit ist in Bonn gut aufgestellt. Unser Ansatz ist dabei, die Kinder und Jugendlichen mehr in ihren Stärken zu fördern. Auch hier setzen wir den Fokus auf alle Jugendlichen in der Gesamtbevölkerung, denn der eingeschränkte Blick auf „sozial Benachteiligte“ erfasst die Lage nicht. Wir haben zunehmend mit Vereinsamung, mit Mobbing und Leistungsdruck zu tun. Auch hier brauchen Kinder und Jugendliche Unterstützung, wenn sie diese im Elternhaus nicht erfahren. Und hier ist wiederum Schule der Ort, an dem diese Beeinträchtigungen auffallen und aufgegriffen werden können.
Dr. Michael Faber, Die Linke-Fraktionsvorsitzender
Ich finde, Kinder und Jugendliche müssen zukünftig in unserer Stadt besser beteiligt werden. Für uns als LINKE ist die direkte Beteiligung junger Menschen an den kommunalen Entscheidungsprozessen notwendig, um dauerhaft eine attraktive Stadtentwicklung zu gewährleisten. Dazu soll Bonn nach unseren Vorstellungen am Programm „Kinderfreundliche Kommune“ teilnehmen und den über das Programm entstehenden Aktionsplan umsetzen. Wir fordern zudem konkret, dass der Kinder- und Jugendring mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird, und dass die Stadt Jugendverbänden und -gruppen unkomplizierte Hilfestellungen bietet, auch bei der Beantragung von Fördermitteln. Hier existiert beim Jugendamt zu viel Bürokratie, was gerade auf junge Menschen sehr abschreckend wirkt und Teilhabe eher verhindert.
Die Jugendsozialarbeit stellt einen wichtigen Baustein für die soziale Integration von Kindern und Jugendlichen dar, auch was die Eingliederung in die Arbeitswelt angeht. Hier sollte die Stadt bestehende Angebote nach Möglichkeit ausweiten und verstetigen. Das gilt zum Beispiel für die Schulsozialarbeit, die als ständiges Instrument auch mit kommunalen Mitteln dauerhaft erhalten und ausgeweitet werden muss – selbst wenn das Land hier in der Zukunft weniger Unterstützung gewähren sollte.
Dr. Christoph Manka, Bürger Bund Bonn
Bei der Reihenfolge der kommunalen Maßnahmen zur dringenden Bekämpfung der Kinderarmut sowie der sozialen Missstände habe ich keine Prioritäten. Die zuständigen Experten müssen alle Möglichkeiten prüfen und Partei-, Fraktions- und Verwaltungsübergreifend dann entsprechend der bekannten Leitlinien und Ideen der Verbände und Organisationen die besten Lösungen entsprechend der finanziellen und personellen Möglichkeiten umsetzten.
Jegliche finanziellen Mittel seitens des Landes und Bundes müssen eingefordert werden und auch gezielt zeitnah eingesetzt werden.
Alle Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten sind auf meiner Prioritätenliste ganz oben und müssen endlich an die Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Förderung der Sprache, Bildung und des Sports als Mittel zur gesellschaftlichen Integration muss ebenfalls deutlich mehr Unterstützung bekommen.
7. Und wie wollen Sie die Teilhabemöglichkeiten insbesondere sozial-und bildungsbenachteiligter junger Menschen u.a. auch von Migrant*innen fördern und erweitern?
Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
In dem ich mich auch weiterhin für die Grundlage von Integration einsetze: Die Beseitigung von Hemmnissen bei der Integration wie die Restriktionen beim Familiennachzug. Wer tagtäglich um das Leben seiner Kinder oder seines Ehepartners fürchten muss, kann sich schlechter auf die neue Gesellschaft einlassen und beispielsweise sich auf Algebra konzentrieren. Insgesamt müssen die Chancen auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gestärkt und das Staatsangehörigkeitsrecht liberalisiert werden. Ehrenamtlich engagierte Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben in den vergangenen Jahren Enormes für die sprachliche, berufliche und soziale Integration von Zuwanderer*innen geleistet. Diese Leistung wollen wir ausdrücklich anerkennen. Wir wollen die Bürger*innen und Organisationen weiterhin tatkräftig durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle unterstützen. Für die Angebote dieser Organisationen (z.B. Sprachkurse, Beratung, Begegnung) sollen im Rahmen des Quartiersmanagement angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
Christian Gold, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Niemand darf aufgrund von Armut oder Migrationshintergrund benachteiligt werden. Teilhabe ist immer mit Inklusion und Integration verbunden, weshalb allen Einrichtungen für junge Menschen hier eine besondere Aufgabe bei Ihren Angeboten zukommt.
Darüber hinaus wird sich die Koordinierungsstelle der Stadt Bonn wird nicht nur Kindern mit Benachteiligung annehmen, sondern auch Kindern mit Migrationshintergrund. Wie wir alles wissen ist für eine gelingende Integration das Erlernen der Sprache von großer Bedeutung. Viele Kinder haben hier leider immer noch große Schwierigkeiten. Wir werden auch in den nächsten Jahren alles daran setzen, diese Kinder zu fördern, um Ihnen dadurch gute Integrationsmöglichkeiten zu ermöglichen. Dazu wird bspw. gezielt an OGS-Plus-Standorten eine Sprachförderung angeboten.
Lissi von Bülow, SPD
Die gewachsenen Strukturen sind zu evaluieren und ständig gemeinsam weiter zu entwickeln. Dies gilt für besondere Unterstützungsangebote bei Spracherwerb und Nachhilfe, für Paten-Systeme und für die Angebote der Wohlfahrtsverbände und etablierten Vereine, wie etwa AsA e.V. (Ausbildung statt Abschiebung). Mein Ansatz ist, stärkenorientiert zu arbeiten, zu „empowern“, mit positiven Vorbildern zu arbeiten und Erfolge erlebbar zu machen, das Selbstbewusstsein zu stärken und für spezielle Förderung zugänglich zu machen.
Petra Nöhring, FPD, Mitglied im Sozialausschuss
Mit Ihrer Frage setzen Sie voraus, dass sozial benachteiligte Menschen keine Teilhabemöglichkeiten haben. Das sehen wir anders. Sozial benachteiligt ist ein weiter Begriff. Häufig erfahren wir von Familien, dass sie gar nicht als „arm“ stigmatisiert werden wollen, weil sie in der Gesellschaft gut eingebettet sind und sich weder über ihr Einkommen noch über Almosen definieren lassen möchten. Diese Familien und ihre Kinder wollen wir stärken und und ihnen mit Sachangeboten weitere Chancen eröffnen. Für Menschen mit Migrationshintergrund leistet Bonn sehr viel mit seinen mannigfaltigen Vereinen und Ehrenamtlern. Auch die Vermittlung von Ausbildungsplätzen funktioniert nach Angaben des Jobcenter besser als im bundesweiten Durchschnitt. Wir fordern jedoch auch ein, dass sich Kinder und Jugendliche engagieren und ihre Möglichkeiten nutzen.
Dr. Michael Faber, Die Linke-Fraktionsvorsitzender
Um allen Kindern gleiche Bildungschancen zu eröffnen, muss hier meiner Ansicht nach das Angebot vorschulischer Sprachförderung deutlich erweitert werden. Dabei müssen die Hilfsangebote deutlich früher als im vierten Lebensjahr beginnen. Wir werden uns aktiv für die Fortsetzung und flächendeckende Durchführung von Sprachförderprogrammen – auch unter Einbeziehung der Eltern (wie es z.B. der Känguru-Verein für frühkindliche Bildung e. V. für Kinder mit Migrationshintergrund konzipiert hat) – einsetzen. Für Geflüchtete leisten auch Initiativen wie AsA wertvolle Beiträge zur Bildungsgerechtigkeit, was auch die Stadt endlich mit entsprechender finanzieller Unterstützung aus dem Haushalt anerkannt hat. Hieran gilt es mit den Trägern und Initiativen weiter zu arbeiten. Aber die Stadt kann und sollte auch direkt eingreifen durch Schaffung von mehr Stellen für Sozialpädagog*innen, um die pädagogische Kompetenz an den Schulen insgesamt zu verbessern. Auch Angebote für Jugendliche in der Ausbildung speziell mit Migrationshintergrund zur Nachqualifizierung sind ein Weg, den wir weiter ausbauen sollten, um hier Teilhabemöglichkeiten zu erweitern.
Dr. Christoph Manka, Bürger Bund Bonn
Bei der Reihenfolge der kommunalen Maßnahmen zur dringenden Bekämpfung der Kinderarmut sowie der sozialen Missstände habe ich keine Prioritäten. Die zuständigen Experten müssen alle Möglichkeiten prüfen und Partei-, Fraktions- und Verwaltungsübergreifend dann entsprechend der bekannten Leitlinien und Ideen der Verbände und Organisationen die besten Lösungen entsprechend der finanziellen und personellen Möglichkeiten umsetzten.
Jegliche finanziellen Mittel seitens des Landes und Bundes müssen eingefordert werden und auch gezielt zeitnah eingesetzt werden.
Alle Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten sind auf meiner Prioritätenliste ganz oben und müssen endlich an die Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Förderung der Sprache, Bildung und des Sports als Mittel zur gesellschaftlichen Integration muss ebenfalls deutlich mehr Unterstützung bekommen.
8. Wie wollen sie so genannte „Schulverweigerer“, Schüler*innen ohne Abschluss und Migrant*innen gesellschaftlich (re)integrieren?
Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen insbesondere die Netzwerkstrukturen, die Fachkräfte aus Jugendhilfe, Medizin, Jugendamt und dem Familiengericht zusammenbringen, noch besser unterstützen. Das Jugendamt muss für seine sensible Tätigkeit bei der Arbeit mit den Familien, insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung, personell besser ausgestattet werden. Schulen mit Schüler*innen mit hohem Förderungsbedarf wollen wir deshalb mehr stärken und zuerst fördern.
Christian Gold, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Die Ursachen für Schulverweigerung sind vielschichtig. Oft sind es die eigenen Leistungen, die Kinder die Freude am Lernen nehmen, manche Kinder werden aber auch regelmäßig von anderen Kindern gemobbt oder das eigene schwierige Elternhaus sorgt für eine Verweigerungshaltung. Hier müssen Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter und Lehrer die Ursachen für eine Schulverweigerung eruieren, um dann entsprechende Maßnahmen einleiten zu können bzw. besser noch rechtzeitig versuchen ein Abgleiten zu verhindern. Diese Stellen konnten etabliert bzw. ausgebaut werden und wir werden hier auch weiterhin in dieses Auffangnetz investieren.
Seit dem Frühjahr 2015 wird in Kooperation von Agentur für Arbeit (Berufsberatung), Jobcenter (Vermittlung U 25) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (Beratungsstelle für Jugendberufshilfe) die Jugendberufsagentur betrieben, um Hilfen für arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Jugendliche und junge Erwachsen „unter einem Dach“ anzubieten. Ziel der Jugendberufsagentur ist es, für Jugendliche und junge Erwachsene ein ganzheitlich orientiertes und abgestimmtes Informations-. Beratungs-, Förder- und Begleitangebot zu gewährleisten. Dies werden wir gemeinsam weiter entwickeln.
Lissi von Bülow, SPD
Ziel muss es sein, mit präventiven Maßnahmen die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss zu verringern. Es gilt, verstärkt dort einzugreifen, wo ein Negativtrend einsetzt. Ganz wichtiger Moment ist der Übergang in die weiterführende Schule, wo manche Kinder mehr Begleitung beim Verlust mancher bisherigen stabilen Beziehungen brauchen. Schulsozialarbeit ist enorm wichtig und auch an Schulformen anzubieten, wo klassisch zunächst kein erkennbarer Bedarf besteht. Auch bei Jugendlichen ist ein ganzheitlicher Blick auf jeden Einzelnen wichtig, wie er in der Regel bei den Kindern in Kita, Grundschule und OGS praktiziert wird. Leider geht dieser Blick häufig nach dem Übergang in die weiterführenden Schulen verloren. Die weiterführenden Schulen sollten auch mit ortsbezogenen Netzwerken und z.B. Handwerksbetrieben kooperieren, wo Jugendliche in schwierigen Entwicklungsphasen ihre Talente und Stärken durch Ausprobieren erkennen können.
Petra Nöhring, FPD, Mitglied im Sozialausschuss
Schulverweigerer und zunehmend auch Systemsprenger benötigen eine neue, offene Form der Betreuung, die sich derzeit in unserem System so nicht findet. Auch hier ist eine Änderung durch die Landesregierung notwendig, um ein offenes Betreuungsangebot zu schaffen und zu bezahlen. Daran wird bereits gearbeitet. Kommunal können wir mit Hilfer der derzeitigen Trägerlandschaft schnell ein Betreuungsangebot schaffen für alle die, die sich betreuen lassen wollen.
Dr. Michael Faber, Die Linke-Fraktionsvorsitzender
Die wirkungsvollste Maßnahme wäre hier, dass die Stadt durch den Aufbau von kommunalen Präventionsketten versucht zu verhindern, dass Brüche in der Bildungsbiografie überhaupt erst entstehen. Man sollte also versuchen, lebenslaufbegleitende Unterstützung zu gewähren, die nicht beim Übergang von der einen auf die andere Station abbricht. Die Stadt sollte meiner Meinung nach in den Aufbau solcher Netzwerke investieren, damit es zu solchen Situationen gar nicht erst kommt. Aber auch unser ungerechtes Schulsystem mit den bekannten Problemen von hoher Selektion und Exklusion von Jugendlichen trägt sicher eine Mitschuld. Zwingende Voraussetzung sowohl für präventive Maßnahmen als auch für den Umgang mit Schulverweigerern ist aber auf jeden Fall das entsprechend geschulte sozialpädagogische Personal, in das die Stadt investieren muss.
Dr. Christoph Manka, Bürger Bund Bonn
Bei der Reihenfolge der kommunalen Maßnahmen zur dringenden Bekämpfung der Kinderarmut sowie der sozialen Missstände habe ich keine Prioritäten. Die zuständigen Experten müssen alle Möglichkeiten prüfen und Partei-, Fraktions- und Verwaltungsübergreifend dann entsprechend der bekannten Leitlinien und Ideen der Verbände und Organisationen die besten Lösungen entsprechend der finanziellen und personellen Möglichkeiten umsetzten.
Jegliche finanziellen Mittel seitens des Landes und Bundes müssen eingefordert werden und auch gezielt zeitnah eingesetzt werden.
Alle Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten sind auf meiner Prioritätenliste ganz oben und müssen endlich an die Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Förderung der Sprache, Bildung und des Sports als Mittel zur gesellschaftlichen Integration muss ebenfalls deutlich mehr Unterstützung bekommen.
9. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Umsetzung aller Kinderrechte in Bonn zu verbessern?
Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Ich möchte Bonn als UN-Stadt zur Vorreiterin einer konsequenten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention machen. Dazu gehört es auch, endlich die kommunalen Angebote, Planungen und Strukturen an die Kinderrechtskonvention anzupassen. Konkret möchten wir Kinder und Jugendliche und ihre Expertise für ihre Lebenswelt und Bedürfnisse stärker miteinbeziehen. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen neue Beteiligungsformate entwickelt werden und bspw. ein Kinderrat und ein Jugendparlament mit eigenem Haushalt und Entscheidungskompetenzen eingerichtet werden. Zudem soll Bonn das Siegel „kinderfreundliche Kommune“ erwerben und die Stelle der Kinderbeauftragten gestärkt werden.
Christian Gold, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Beim jährlichen Bonner Aktionstag zum Weltkindertag wird immer wieder über die Bedeutung der Kinderrechte informiert. Diese Veranstaltung soll primär die Kinderrechte in den Fokus der Gesellschaft rücken.
Während der diesjährigen Corona-Krise wurde und wird deutlich, wie schnell man die Kinder vergisst und ihre Rechte vernachlässigt. Kinder sind unsere Zukunft und wir müssen sie entsprechend fördern und ihnen die besten Bedingungen des Aufwachsens ermöglichen.
In diesem Jahr fällt der Weltkindertag leider aus, weil bei einer solch großen Veranstaltung für die Sicherheit der Teilnehmenden nicht garantiert werden kann. Stattdessen hat die Stadt Bonn eine große Plakataktion zu den Kinderrechten in Auftrag gegeben. Darüber hinaus wird überall in der Stadt ein 12sekündiger Videospot zu den Kinderrechten ausgestrahlt. Insbesondere wird dies über Infoscreens geschehen.
Ganz zentral bei den Kinderrechten ist die Beteiligung: Ein Kind hat Bedürfnisse und Wünsche. Diese sind berechtigt und die Gesellschaft muss diese aufnehmen und bei der Umsetzung beteiligen. Nur wenn ein Kind in die Lage versetzt wird, seine Bedürfnisse auszudrücken, kann es auch beteiligt werden. Im ämterübergreifenden Verwaltungshandeln hat sich in den letzten Jahren zwar einiges getan. Neue Spielplätze werden heute ganz selbstverständlich mit Kindern geplant. Das ist sicherlich ein Anfang, aber hier muss noch mehr kommen: Ein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung, bei dem die Beteiligung aber nicht „vorgeschoben“ wird.
Lissi von Bülow, SPD
Die Kinderrechte sollten im Grundgesetz verankert werden. Aber auch ohne Verankerung sollten wir sie allen bewusster machen und insbesondere den Kindern vermitteln, dass sie Rechte haben. Die „Initiative Kinderrechte“ ist da ein guter Vorstoß. Zusammen mit allen Partnern, die sich um die Sicherung der Kinderrechte bemühen, sollte ständig weiter daran gearbeitet werden, den Blick für Rechtsverletzungen zu schärfen, Präventionsketten zu etablieren und gegen Verletzungen vorgehen.
Petra Nöhring, FPD, Mitglied im Sozialausschuss
Wir sehen in Bonn keine Kinderrechte verletzt.
Dr. Michael Faber, Die Linke-Fraktionsvorsitzender
Die Bürgerstiftung Bonn hat hier mit ihrer „Initiative Kinderrechte“ in den letzten beiden Jahren an sieben Grundschulen konkrete Maßnahmen entwickelt, um die Kinderrechte mit Leben zu füllen. Wichtig ist sicherlich zuallererst, das Wissen über die eigenen Rechte auch den Kindern zu vermitteln – denn nur wer die eigenen Rechte kennt, kann sie auch aktiv einfordern! Projektwochen in allen Bonner Grundschulen zum Thema Kinderrechte fände ich deshalb eine gute Idee. Als Stadt sollten wir das tatkräftig unterstützen.
Wie wir ansonsten eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erreichen könnten, habe ich unter Frage 6) bereits versucht zu skizzieren. Besonders wichtig ist mir außerdem das besondere Recht von Kindern mit Beeinträchtigungen auf Förderung – um zum Beispiel in der Schule sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderung gleichberechtigt an allen Sportaktivitäten teilnehmen können. Dafür brauchen wir natürlich auch die baulichen Voraussetzungen, die angesichts des Bonner Sanierungsstaus alles andere als gegeben sind.
Dr. Christoph Manka, Bürger Bund Bonn
Bei der Reihenfolge der kommunalen Maßnahmen zur dringenden Bekämpfung der Kinderarmut sowie der sozialen Missstände habe ich keine Prioritäten. Die zuständigen Experten müssen alle Möglichkeiten prüfen und Partei-, Fraktions- und Verwaltungsübergreifend dann entsprechend der bekannten Leitlinien und Ideen der Verbände und Organisationen die besten Lösungen entsprechend der finanziellen und personellen Möglichkeiten umsetzten.
Jegliche finanziellen Mittel seitens des Landes und Bundes müssen eingefordert werden und auch gezielt zeitnah eingesetzt werden.
Alle Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten sind auf meiner Prioritätenliste ganz oben und müssen endlich an die Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Förderung der Sprache, Bildung und des Sports als Mittel zur gesellschaftlichen Integration muss ebenfalls deutlich mehr Unterstützung bekommen.
10. Wie wollen Sie die Landes-und Bundesregierung zu größerer Unterstützung anregen, um zum einen die massiv bestehende Kinderarmut ins Bewusstsein zu rufen als auch eine Bekämpfung dieser zu forcieren?
Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Ich möchte in Bonn vormachen, dass die Bekämpfung der Kinderarmut möglich ist. Ich will zeigen, dass endlich auch auf Bundes- und Landesebene zur die Bekämpfung zur Chefinnensache gemacht werden muss. Verdeckte Kinderarmut werde ich abbauen: Durch die Einführung eines Modellprojekts ähnlich wie in Bremen. Eltern können dann einfach, umfassend und digital kinder- und familienpolitischen Leistungen beantragen und automatisch ausgezahlt bekommen. Organisatorische Hürden beim Bezug von Leistungen nach dem BuT werde ich abbauen. Zudem werde ich das Modellprojekt Kinderfrühstück ausweiten und ein Modellprojekt zur Kindergesundheit starten.
Christian Gold, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Zur Bekämpfung der Kinderarmut wird eine gesellschaftliche Ausrichtung benötigt, die sich auf Dauer für mehr Beschäftigung, Investitionen in eine familienfreundliche Infrastruktur und für eine aktive – auch materielle – Unterstützung einsetzt. Hier könnte kurz- bis mittelfristig auch eine Kindergrundsicherung helfen, die einen Zuschlag zum Kindergeld für einkommensschwache Familien bewirkt. Dies sind jedoch bundes- oder landespolitische Aufgaben. Die Corona-Pandemie hat aber gezeigt, wie sehr Familien in Deutschland belastet sind. Dies müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen und auf allen Ebenen zu Weiterentwicklungen kommen. Daher müssen wir auch in Bonn bspw. durch den Fachtag zur Kinderarmut weiterhin alle Akteure unterstützen, eine starke Stimme für Kinder, Jugendliche und Familien zu sein.
Lissi von Bülow, SPD
Gute Darstellungen der sozialen Realitäten, wie etwa der Sozialbericht für Bonn, machen es leichter, die enorme Herausforderung und die Alarmsignale der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Armut ist allerdings häufig auch nur bei genauerem Hinsehen und ausreichend Reflektion erkennbar. Die Kommunikation der Umstände müssen wir übernehmen, Maßnahmen auf kommunaler Ebene entwickeln und von Land und Bund einfordern. Es darf sich keiner vor der Erkenntnis drücken, dass etwas getan werden muss und dass die Gesellschaft auch an scheinbar unproblematischen Standorten auseinanderdriftet. Nur mit einem Schulterschluss auch auf regionaler Ebene lässt sich die Herausforderung als systemischer Fehler transparent darstellen und politisches Handeln auf Landes- und Bundesebene einfordern. Wir müssen die Solidarität aller bei dem Thema einfordern. Auch deshalb müssen wir das Thema aus dem Fachkreis herausholen, gemeinsam öffentlich bekannt machen, die Bekämpfung der strukturellen Defizite als gesamtgesellschaftliche Aufgabe formulieren. Nur dann entsteht ausreichend öffentlicher Druck, um Veränderungen zu erzwingen.
Petra Nöhring, FPD, Mitglied im Sozialausschuss
Wir sind im steten Kontakt mit unserem Minister für Jugend, Familie und Integration und haben mit unserer Landtagsabgeordneten als schulpolitische Sprecherin einen direkten Draht ins Schulministerium. Wir sind hier nah dran am Geschehen und die gesellschaftlichen Beobachtungen aus Bonn fließen unmittelbar in die Entscheidungen ein.
Dr. Michael Faber, Die Linke-Fraktionsvorsitzender
Kinderarmut in Bonn werden wir allein durch kommunale Maßnahmen nicht beseitigen können, denn die Beseitigung des ungerechten Hartz-IV-Systems oder die Einführung einer Kindergrundsicherung kann nicht im Stadtrat beschlossen werden. Wir sollten hier aber als Kommune – zum Beispiel wie geschildert in der Bewilligung der BuT-Mittel – notfalls auch in die Auseinandersetzung mit den anderen föderalen Ebenen gehen, um deutlich zu machen, dass die bisherigen Anstrengungen alles andere als ausreichend sind. Rücksicht auf eigene Parteifreunde ist hier unangebracht! Auch das gemeinsame Vorgehen mit anderen Kommunen wäre hier wünschenswert – wir haben in der Frage der zusätzlichen Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen gesehen, dass das zumindest bundesweite Aufmerksamkeit für ein Thema erzeugt, auch wenn es in diesem Fall leider noch kein grundsätzliches Umdenken gab. Wir dürfen aber den Kampf gegen bestehende strukturelle Ungerechtigkeiten, wie hier bei der Kinderarmut, niemals aufgeben.
Dr. Christoph Manka, Bürger Bund Bonn
Wir müssen hier eine sehr deutliche Sprache sprechen und die von uns in Bonn gewählten Vertreter in Düsseldorf und Berlin in die Pflicht nehmen.
Katja Dörner
MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Christian Gold
CDU, Vorsitzender im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Lissi von Bülow
SPD
Petra Nöhring
FPD, Mitglied im Sozialausschuss
Dr. Michael Faber
Die Linke-Fraktionsvorsitzender
Dr. Christoph Manka
Bürger Bund Bonn