KINDERGRUNDSICHERUNG

Wie wollen Sie die Bekämpfung von Kinderarmut gestalten?

Welche Hürden sehen Sie und wie wollen Sie diese überwinden?

Wie stehen Sie zu der Idee einer Kindergrundsicherung im Allgemeinen und zu den vom RTKA geforderten Kriterien für eine wirksame Kindergrundsicherung?

Ich setze mich für eine umfassende Strategie ein, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, Eltern und Familien gezielt zu unterstützen, damit sie ihre Kinder bestmöglich fördern können. Deshalb kämpfe ich gemeinsam mit der SPD für eine Stärkung von Bildungs- und Betreuungsangebote in Kitas und Schulen, ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder sowie ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer. Gerade Familien mit einem niedrigen Einkommen sollen durch die Kombination von Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld gar nicht erst auf das Bürgergeld angewiesen sein. Zusätzlich setze ich mich gemeinsam mit der SPD für Steuerentlastungen ein, die gerade Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlasten.

Ich unterstütze die Idee einer Kindergrundsicherung weiterhin. Um bürokratische Hürden zu vermeiden, braucht es zentrale Anlaufstellen und möglichst automatisierte, digitale Antragsverfahren, damit alle verfügbaren Leistungen schnell, gebündelt und unbürokratisch bei den Familien ankommen, denen sie zustehen.

Hierbei sind ein existenzsicherndes Niveau, eine einfache Auszahlung sowie die enge Verknüpfung mit Bildungsangeboten und gesunder Ernährung sind aus meiner Sicht entscheidend, um Kinderarmut langfristig zu verhindern. Auch halte ich es für unerlässlich, dass eine solche Leistung jährlich und bei erheblichen Preissteigerungen angepasst wird, damit sie immer dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Wichtig ist mir, dass wirklich alle betroffenen Familien automatisch erreicht werden und nicht erneut aufwendige Antragsverfahren durchlaufen müssen. Den Bonner Apell zur Kindergrundsicherung des RTKA habe ich 2023 unterzeichnet und unterstütze ich weiterhin.

BÜRGERGELD

Sind Sie bereit, sich für eine Ausgestaltung des Regelsatzes im SGB II und SGB XII einzusetzen, die die Bedürfnisse von jungen Menschen und Familien für eine Existenzsicherung sichert und eine wirkliche Teilhabe ermöglicht?

Sind Sie bereit insbesondere die Erkenntnisse des Forschungsinstituts für Kinderernährung zu berücksichtigen, um eine gesunde Ernährung zu gewährleisten, die für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bedeutsam ist?

Kinder und Jugendliche leiden psychisch darunter, wenn ihre Teilhabe am Leben mit Gleichaltrigen mangels finanzieller Möglichkeiten eingeschränkt ist. Sind Sie bereit, dies bei der Entwicklung des Regelsatzes zu berücksichtigen?

Ich setze mich dafür ein, die Regelsätze in SGB II und SGB XII so zu gestalten, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien zuverlässig abgesichert sind und faire Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Für mich steht das Wohlergehen von Kindern und ihre Zukunft an erster Stelle. Deshalb gehört für mich eine gesunde Ernährung ebenso zu einer kindgerechten Existenzsicherung wie die Möglichkeit, an Freizeitaktivitäten und Bildungsangeboten teilzunehmen. Ich setze mich für ein gesundes und kostenfreies Mittagessen für alle Kinder ein und fordere verbindliche Qualitätsstandards in Kitas, eine solide Finanzierungsbasis sowie gute Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher ein. Genauso wichtig ist mir eine verlässliche Stärkung von Schulen und Ganztagsangeboten, damit jedes Kind – unabhängig vom Einkommen seiner Eltern – von Anfang an bestmögliche Bildungs- und Teilhabechancen hat. Bei Einführung einer Kindergrundsicherung muss diese selbstverständlich auch für Kinder gelten, bei denen die Eltern Bürgergeld beziehen.

Fehlende finanzielle Mittel führen noch immer häufig zu Einsamkeit und gesellschaftlicher Isolation – gerade bei Kindern und Jugendlichen. Darum ist es mir sehr wichtig, dass die Regelsätze im Bürgergeld so ausgestaltet werden, dass sie den realen Bedarf für Sport, Kultur und soziale Kontakte mit abdecken. Eine kinderfreundliche Lösung muss das Recht auf Bildung und Teilhabe in den Mittelpunkt stellen und bürokratiearm gestaltet sein.

WOHNEN

Eine Wohnungsbauoffensive, die ihren Namen verdient! Die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau müssen deutlich aufgestockt und zielgerichtet in die Regionen vergeben werden, in denen die Nachfrage besonders hoch ist. Bauland im Besitz des Bundes muss stärker und schneller aktiviert werden, Vorschriften müssen abgebaut, „einfaches“ Bauen leichter ermöglicht werden! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Eine schärfere mietrechtliche Regulierung des Wohnungsmarkts! Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist dabei ebenso ein wesentliches Instrument wie die Absenkung der Kappungsgrenzen und die „Scharfschaltung“ des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietwucher). Den Kommunen muss wieder die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, wirkungsvoll Vorkaufsrechte wahrzunehmen! Wie stehen Sie dazu?

Besondere Unterstützung für wohnungslose Kinder und Jugendliche! Wie stehen Sie dazu?

Umsetzung kostenneutraler Gesetzesänderungen! Werden Sie Bemühungen unterstützen, auch ordentliche Kündigungen aufgrund von Zahlungsrückständen durch Schonfristzahlung heilen zu können und Harmonisierung der Landesbauordnungen, um kostengünstigeres serielles Bauen zu ermöglichen?

Wir wissen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ohne proaktives Handeln weiter verschlechtert, schon allein, weil in den kommenden Jahren immer mehr Wohnungen aus der Miet- und Bindungsbelegung vergangener Sozialer Wohnungsbauprogramme fallen. Ich setze mich mit Nachdruck für eine echte Wohnungsbauoffensive ein, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und insbesondere den sozialen Wohnungsbau stärkt. Zugleich muss die Mietpreisbremse nicht nur entfristet, sondern auch verschärft werden, damit Schlupflöcher wie (teil-)möblierte und befristete Mietverhältnisse geschlossen werden können. Hierfür dürfen insbesondere auch Indexmieten nicht länger an die Inflationsrate gekoppelt werden und heimlich die Mietpreisbremse umgehen, sondern müssen sich an der ortsüblichen Nettokaltmiete orientieren.

Mit dem Programm „Junges Wohnen“ haben wir erstmals gezielt in bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende investiert. Dieses erfolgreiche Förderprogramm muss ausgebaut und verstetigt werden, um den steigenden Bedarf weiter zu decken.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bewirtschaftet in Bonn rund 1600 Wohnungen. Dass das besser funktioniert, dafür setze ich mich seit meiner Wahl im engen Austausch mit den BImA-Verantwortlichen und den Mietern ein. Viele Male war ich in der HiCOg-Siedlung in Tannenbusch vor Ort, um mit den Mieterinnen und Mietern zu sprechen und dem BimA-Vorstand Druck zu machen. Denn gerade der Staat muss als Vermieter Vorbild sein. Da geht es um bessere Erreichbarkeit, schnellere Sanierungen und darum, den Leerstand zu beheben. Bei der Wohnungsknappheit in Bonn können wir uns keinen Leerstand leisten! Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss zudem eine deutlich aktivere Rolle übernehmen und eigenständig Dienstwohnungen sowie preiswerten Wohnraum bauen und verwalten. Ich halte es für entscheidend, die BImA in Bonn so neu auszurichten, dass sie gezielt mehr öffentlichen Wohnraum schafft und den bestehenden zügig instand setzt. Dazu sollte sie in der kommenden Legislatur dem Bauministerium unterstellt werden statt wie bisher dem Finanzministerium.

Selbstverständlich bedarf es gerade auch für wohnungslose Kinder und Jugendliche passgenaue Hilfs- und Wohnangebote, die bundesweit verfügbar und langfristig finanziert sind. Gleichzeitig gilt es mit einem sozialen Mieter*innenschutz und frühzeitiger Unterstützung von Kindern und Familien alles zu tun, um einer drohenden Wohnungslosigkeit zuvorzukommen.

Ich werde mich zudem dafür einsetzen, innovative Bauweisen wie das serielle Bauen weiter zu fördern sowie die Landesbauordnungen zu vereinheitlichen, damit in ganz Deutschland einfacher neuer, bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Die Schonfristzahlung sollte auch bei ordentlichen Kündigungen greifen, um kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten nicht zum Kündigungsgrund werden zu lassen. Ich bin überzeugt, dass wir den Wohnungsmangel nur mit massiven Investitionen, guten Rahmenbedingungen und zusätzlichem sozialen Schutz für Mieterinnen und Mieter in den Griff bekommen.

SCHULDENBREMSE

Stimmen Sie uns zu, dass eine Flexibilisierung der Schuldenbremse notwendig ist?

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz finanziert werden können?

Ich halte eine Reform der Schuldenbremse und das Einrichten eines Deutschlandfonds für unverzichtbar, damit wir die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz garantieren können. Wer heute nicht investiert, bürdet künftigen Generationen hohe „Investitionsschulden“ auf – etwa durch marode Schulen, rückständige Digitalisierung oder ein veraltetes Verkehrssystem. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Schuldenregel so zu reformieren, dass wir Kredite für langfristige Zukunftsprojekte aufnehmen können. Gleichzeitig ist mir wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen in einem Zukunftspakt eng zusammenarbeiten und wir über stabile Staatseinnahmen – wie eine gerechtere Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung – die nötige Investition sichern. Nur so wird es gelingen den sozial-ökologische Wandel unserer Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam umzusetzen.

MENSCHENRECHTE GEFLÜCHTETER MENSCHEN SICHERN

Sind Sie bereit, sich gegen alle Versuche die genannten grundlegenden Rechte zu verwässern oder abzubauen, zu stellen?

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass es insbesondere keine Zurückweisungen von jungen Flüchtlingen und Familien an den Grenzen zu Deutschland gibt und Abschiebungen unterbleiben?

Sind Sie bereit, die Situation von jungen Flüchtlingen und Familien nachhaltig zu verbessern, insbesondere deren Recht auf Bildung zu sichern und die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft zu fördern?

Stimmen Sie zu, dass auch geflüchtete Kinder die Kindergrundsicherung bekommen sollen?

Geflüchtete aus Syrien dürfen mindestens solange bleiben dürfen, bis sichere und rechtsstaatliche Verhältnisse inklusive Minderheitenschutz in Syrien hergestellt sind! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Ich stehe fest hinter dem Grundsatz, dass die grundlegenden Rechte geflüchteter Menschen keinesfalls abgebaut oder eingeschränkt werden dürfen – im Gegensatz zu jenen, die eine restriktivere Migrationspolitik anstreben und damit grundlegende Menschenrechtsstandards infrage stellen. Deshalb werde ich mich weiterhin konsequent gegen politische Vorhaben stellen, die die Menschenrechtslage Geflüchteter verschlechtern. Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer halte ich für unverantwortlich. Ebenso lehne ich es entschieden ab, Asylsuchende pauschal von Sozialleistungen auszuschließen. Diese Werte waren auch in den politischen Debatten und Entscheidungen der letzten Monate für mich handlungsleitend. Darüber hinaus lehne ich es ab, dass private, profitorientierte Unternehmen mit der Unterbringung von Geflüchteten betraut werden, dadurch extrem hohe Gewinne einstreichen, während die Qualität der Betreuung darunter leidet. Dabei werden oftmals gerade auch geflüchtete Kinder, Frauen und junge Familien sich selbst überlassen. All das untergräbt die soziale Absicherung von Menschen, die sich ohnehin in einer schwierigen Lage befinden. Diese Aufgaben gehören daher in (wohlfahrts-)staatliche, gemeinnützige Verantwortung. Die vom RTKA gegenüber der Bezirksregierung und der Landesministerin Paul kritisierten Missstände in der Bonner Ermekeilkaserne habe ich als Bonner Abgeordnete unverzüglich zum Anlass genommen, um mich ebenfalls kritisch an die zuständigen Stellen und die Ministerin zu wenden. Darüber hinaus habe ich anlässlich der vom RTKA geäußerten Kritik auf einen Ortstermin gedrängt, um mir ein Bild von der Lage in der Unterkunft zu machen. Nach meinem Besuch in der Bonner Ermekeilkaserne ist klar, dass ich mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen werde, dass die Zustände, gerade für Familien und Kinder, dort besser werden.

Damit junge Geflüchtete und ihre Familien bei uns echte Zukunftsperspektiven haben, ist vorrangig der Zugang zu Bildung wichtig. Ich setze mich daher besonders dafür ein, dass geflüchtete Kinder genauso von finanzieller Unterstützung und sozialen Leistungen profitieren wie alle anderen Kinder in Deutschland und über gelingende Integration in Schulen eine sichere Zukunft haben.

Was die aktuelle Lage in Syrien betrifft, bin ich der festen Überzeugung, dass Menschen mindestens so lange hierbleiben dürfen müssen, bis in ihrem Herkunftsland stabile rechtsstaatliche Verhältnisse sowie ein wirksamer Minderheitenschutz garantiert sind. Andernfalls wäre ihre Rückkehr mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben verbunden.

Vor allem diejenigen, die hier bereits eine neue Heimat gefunden haben, einer Arbeit nachgehen oder eine Ausbildung machen, müssen weiterhin das Recht haben, hier zu bleiben, wenn sie das wollen.

Insgesamt müssen wir Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu suchen ernsthafte Bleibeperspektiven bieten und ihnen die Möglichkeit geben ihren Lebensunterhalt möglichst früh selbst bestreiten zu dürfen. Debatten über die Aberkennung von Staatsbürgerschaften lehne ich zutiefst ab und halte ich für brandgefährlich. Sie verunsichern Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte und spalten die Gesellschaft. Wir sind ein Einwanderungsland. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt.

KINDERGRUNDSICHERUNG

Wie wollen Sie die Bekämpfung von Kinderarmut gestalten?

Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland hier besonders schlecht ab. Chancen hängen viel zu stark vom Bildungsgrad, Beruf und Geldbeutel der Eltern ab sowie von der Postleitzahl. Neben der Sicherung der Lebensbedürfnisse braucht es deshalb einen viel stärkeren Fokus auf das Thema Bildung, angefangen in den Kitas. Nichts bekämpft nach allen wissenschaftlichen Studien so nachhaltig und effektiv Kinderarmut wie gute Bildungschancen für alle Kinder.

Welche Hürden sehen Sie und wie wollen Sie diese überwinden?

1. Mehr Investitionen in Bildung und Kitas
2. An das Startchancenprogramm anknüpfen und Schulen in Stadtteilen mit besondersgroßen Herausforderungen besser unterstützen

3. Talentmentoren sollen an den Schulen helfen Stärken und Schwächen zu identifizieren, sich Ziele vorzunehmen und umzusetzen, sich auf Praktika und Bewerbungen vorzubereiten, Übergänge auf andere Schulen, Ausbildung oder Studium zu begleiten und als Ansprechpartner fungieren

4. Besserer Zugang zu Nachhilfeunterricht (weiter ausgeführt bei der Frage zur Teilhabe)

Zwei Anliegen, die mir am Herzen liegen, konnten wir in der Bundesregierung umsetzen:

1. Wir haben die unfairen Zuverdienstregeln für junge Menschen in Hartz IV angepasst. Bei einem 800€-Ausbildungsgehalt hatte man gerade mal 240€ mehr Geld in der Tasche, wenn man bei den Eltern wohnte, die Hartz IV bezogen. Der Rest wurde verrechnet. Das war unfair. Dasselbe galt für Schüler, die neben der Schule sich mit einem Nebenjob etwas dazuverdienen wollten. Das haben wir geändert, sodass deutlich mehr vom selbstverdienten Geld bei Schülern, Azubis, FSJlern und Studenten bleibt! Jugendlichen müssen unbedingt Chancen auf sozialen Aufstieg erhalten

Wir haben ein großes Investitionsprogramm in die Schulen gestartet, die viele Kinder mit schlechteren Startchancen unterrichten. Mit dem sogenannten Startchancenprogramm investieren wir 20 Milliarden Euro in 4000 Schulen, auch in Bonn. Dieses Programm ist ein wichtiger Schritt, um Chancengerechtigkeit zu fördern. Die Mittel werden für mehr Personal, bessere Ausstattung und zusätzliche Schulsozialarbeiter eingesetzt.

Wie stehen Sie zu der Idee einer Kindergrundsicherung im Allgemeinen und zu den vom RTKA geforderten Kriterien für eine wirksame Kindergrundsicherung?

Das Ziel einer Kindergrundsicherung, Sozialleistungen clever zu bündeln, um sie bürokratieärmer und digitaler zugänglich zu machen, teilen wir. Leider hätte die Kindergrundsicherung von Lisa Paus dazu geführt, dass jedes Jahr 500 Millionen Euro in mehr Bürokratie geflossen wären. Ich finde, dass das Geld nicht in neue Behörden fließen, sondern direkt den Kindern zugutekommen sollte. Die beste Kindergrundsicherung ist bessere Bildung, eine flächendeckende Kita-Versorgung und Teilhabechancen, zum Beispiel durch Zugang zu Sportvereinen, Musikschulen und weiteren Angeboten für jedes Kind. Dafür setzen wir uns als FDP ein.

BÜRGERGELD

Sind Sie bereit, sich für eine Ausgestaltung des Regelsatzes im SGB II und SGB XII einzusetzen, die die Bedürfnisse von jungen Menschen und Familien für eine Existenzsicherung sichert und eine wirkliche Teilhabe ermöglicht?

Der Regelsatz ist an die Inflation gekoppelt, wodurch er in den letzten Jahren über der allgemeinen Lohnentwicklung gestiegen ist. Die FDP lehnt deshalb eine weitere Erhöhung des Regelsatzes ab. Aktuell läuft ohnehin die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, womit eine Aktualisierung des Regelsatzes statt einer veralteten Fortschreibung folgen wird.

In der Gesellschaft findet aktuell eine heftige Debatte über den Lohnabstand statt. Sozial ist es nicht immer nur, Sozialleistungen zu erhöhen. Wir wollen uns lieber damit befassen, wie wir erstens für bessere Qualifizierungsangebote im Bürgergeld und eine bessere Jobvermittlung für die Eltern sorgen, wie wir zweitens die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag umgestalten, sodass sich für alle, die ergänzend Sozialleistungen bekommen (sehr häufig alleinerziehende Mütter), ihre Arbeit und Leistung mehr lohnen, und wie wir drittens eine bessere Kita-Versorgung sicherstellen, damit junge Familien und insbesondere Frauen nicht gegen ihren Willen nicht oder nur wenig arbeiten können. Das wären nur drei Beispiele, die wir als Freie Demokraten zur Verbesserung der Situation von Familien im SGB II vorschlagen.

Sind Sie bereit insbesondere die Erkenntnisse des Forschungsinstituts für Kinderernährung zu berücksichtigen, um eine gesunde Ernährung zu gewährleisten, die für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bedeutsam ist?

Eine gute und ausgewogene Ernährung trägt erheblich zu einer guten Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bei und prägt ihr gesamtes Leben. Ein Blick in andere Länder ist durchaus lohnenswert. In Finnland gehört eine ausgewogene Verpflegung zur Schulversorgung für jedes Kind und wurde sogar in der Corona-Pandemie gewährleistet.

Auch ich bin offen dafür, mich hiervon inspirieren zu lassen und zu überlegen, wie wir Schritte unternehmen können, um den Schulbesuch mit einer guten Ernährung zu kombinieren. Eine gesunde Ernährung darf nicht abhängig von den finanziellen Ressourcen des Elternhauses sein.

Kinder und Jugendliche leiden psychisch darunter, wenn ihre Teilhabe am Leben mit Gleichaltrigen mangels finanzieller Möglichkeiten eingeschränkt Sind Sie bereit, dies bei der Entwicklung des Regelsatzes zu berücksichtigen?

Mehr Teilhabe, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, liegt mir sehr am Herzen. Ich setze mich dafür ein, dass insbesondere der Zugang zu Sportvereinen, Musikschulen und Nachhilfeunterricht verbessert wird. Aktuell soll dies über das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket gesichert werden. Die Abrufquoten sind jedoch sehr schlecht; teilweise nehmen weniger als 20 % der Anspruchsberechtigten diese Möglichkeiten wahr. Das liegt auch daran, dass viele davon keine Kenntnis haben und die Antragstellung viel zu bürokratisch und kompliziert ist. Wir erleben es auch zu oft, dass Sozialarbeiter in Bildungseinrichtungen hauptsächlich mit BuT-Anträgen beschäftigt sind und deshalb weniger Zeit für die betreuten Kinder haben. Das müssen wir dringend ändern: Wir wollen die Teilhabeleistungen neu aufstellen, um mehr Teilhabe zu schaffen. Ein digitales Portal soll die „Beantragung“ so leicht gestalten wie klassisches Online-Shopping – quasi zwei bis drei Klicks, und die Mitgliedschaft im Sportverein ist gesichert. Mittelfristig ist es denkbar, dieses Teilhabeportal um weitere Angebote wie Ferienfreizeiten und Freizeitaktivitäten zu ergänzen. So stärken wir die vielen Vereine und sozialen Träger, die bereits klasse Angebote bieten.

WOHNEN

Eine Wohnungsbauoffensive, die ihren Namen verdient! Die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau müssen deutlich aufgestockt und zielgerichtet in die Regionen vergeben werden, in denen die Nachfrage besonders hoch ist. Bauland im Besitz des Bundes muss stärker und schneller aktiviert werden, Vorschriften müssen abgebaut, „einfaches“ Bauen leichter ermöglicht werden! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Eine schärfere mietrechtliche Regulierung des Wohnungsmarkts! Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist dabei ebenso ein wesentliches Instrument wie die Absenkung der Kappungsgrenzen und die „Scharfschaltung“ des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietwucher). Den Kommunen muss wieder die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, wirkungsvolle Vorkaufsrechte wahrzunehmen! Wie stehen Sie dazu?

Eine Rückkehr zur dauerhaften Sozialverantwortung im Wohnungsbau! Dies umfasst gerade in Bonn sowohl die Rolle des Bundes (BImA) bei der Schaffung von langfristig mietpreisgebundenen Wohnungen für Bedienstete des Bundes und die Förderung gemeinwohlorientierten, nicht renditegetriebener Akteure wie z.B. Genossenschaften! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Besondere Unterstützung für wohnungslose Kinder und Jugendliche! Wie stehen Sie dazu?

Umsetzung kostenneutraler Gesetzesänderungen! Werden Sie Bemühungen unterstützen, auch ordentliche Kündigungen aufgrund von Zahlungsrückständen durch Schonfristzahlung heilen zu können und Harmonisierung der Landesbauordnungen um kostengünstigeres serielles Bauen zu ermöglichen?

Die Fragen aus dem Komplex „Wohnen“ beantworte ich gerne im Zusammenhang: Die steigenden Mietpreise entstehen durch die Wohnungsknappheit in Bonn. Daher hilft aus unserer Sicht „Bauen, Bauen, Bauen“: Genehmigungen müssen schneller und einfacher werden und auch das Ausweisen von Bauflächen muss effizienter geschehen. Unnötige Regulierungen wollen wir hier abschaffen. Für uns ist klar: Günstiger bauen bedeutet günstiger wohnen. Denn auch junge Menschen wie Auszubildende oder Studierende brauchen bezahlbare Wohnungen in Bonn. Außerdem macht eine alternde Gesellschaft mit immer mehr Single-Haushalten innovative und flexible Wohnkonzepte erforderlich. Neben der Entbürokratisierung müssen deshalb vor allem smarte Lösungen unterstützt werden, wie serielles und modulares Bauen. Deshalb fordern wir eine entsprechende Modernisierung der Bauordnungen. So sorgen wir für insgesamt mehr Wohnraum und einer Entschärfung des angespannten Marktes für ALLE Bonnerinnen und Bonner.

Eine schärfere Regulierung des Wohnungsmarktes oder Förderung einzelner Anbieter(formen) schafft keinen Quadratmeter mehr Wohnraum. Als Freie Demokraten sind wir der Auffassung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Statt Regulierungen, die Investoren davon abschrecken, mehr Wohnraum zu schaffen, müssen wir die Baubranche dringend entbürokratisieren. Durch Steuersenkungen, schnellere Baugenehmigungen und einfachere Antragsverfahren kann schneller und effizienter kostengünstiger Wohnraum für Alle geschaffen werden. Die FDP unterstützt gezielte Hilfen für wohnungslose Kinder und Jugendliche. Sie sind besonders verletzlich und brauchen unsere Unterstützung. Wir setzen zum einen auf eine bessere Vernetzung der Hilfsangebote, damit sie schnell in Anspruch genommen werden können, und wollen die Unterstützung für Familien stärken, um Krisen frühzeitig zu erkennen und zu helfen.

GRUNDRECHTE

Sind Sie bereit, sich gegen alle Versuche die genannten grundlegenden Rechte zuverwässern oder abzubauen, zu stellen?

Definitiv. Die Einhaltung sowie der Schutz von Menschen- und Grundrechten sind das Fundament für eine offene und freie Gesellschaft, in der sich jeder nach seinen eigenen Vorstellungen und Wünschen entfalten und verwirklichen kann.

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass es insbesondere keine Zurückweisungen von jungen Flüchtlingen und Familien an den Grenzen zu Deutschland gibt und Abschiebungen unterbleiben?

Die Menschen, die bereit sind, sich in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, leisten einen Mehrwert für unser Land und sind ein Gewinn für unsere offene Gesellschaft. Diejenigen, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellen und diese angreifen, sollten allerdings keine Bleibeperspektive in unserem Land haben. Um zu gewährleisten, dass diejenigen, die unsere freiheitlichen Werte teilen, nach Deutschland kommen können und Schutz erfahren, brauchen wir bessere, effizientere und unbürokratische Asylverfahren.

Sind Sie bereit, die Situation von jungen Flüchtlingen und Familien nachhaltig zu verbessern, insbesondere deren Recht auf Bildung zu sichern und die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft zu fördern?

Ja, wenn diese die Bereitschaft mitbringen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und unsere grundlegenden demokratischen Werte teilen, sollten junge Flüchtlinge und Familien in jedem Fall unkomplizierten Zugang zu Bildung, aber auch außerschulischen Angeboten, wie eine Mitgliedschaft im Sportverein, erhalten, um sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Es ist Auftrag unseres Staates und unserer Gesellschaft, die soziale Teilhabe dieser Menschen zu gewährleisten. Entscheidend sind für uns aber im ersten Schritt vor allem deutlich schnellere Asylentscheidungen, damit Familien nicht teils jahrelang im Unklaren gelassen werden.

Stimmen Sie zu, dass auch geflüchtete Kinder die Kindergrundsicherung bekommen sollen?

Geflüchtete, deren Antrag abgelehnt wurde oder die sich noch im Antragsprozess befinden – der deutlich beschleunigt werden muss – sollten weiterhin Leistungen nach dem extra dafür ausgerichteten Asylbewerberleistungsgesetz erhalten bzw. keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Personen, bei denen der Asylantrag angenommen wurde und deren Schutzbedürftigkeit festgestellt wurde, haben Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II (Bürgergeld). Aus unserer Sicht macht es auch weiterhin Sinn, dass Personen, solange kein bestätigtes Aufenthaltsrecht besteht, keinen Anspruch auf alle Sozialleistungen erhalten sollten – das gilt auch für die Kindergrundsicherung. Wir wollen ändern, dass alle einen besseren und schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, Sprachkursen und Integrationsangeboten erhalten. Dies hilft nicht nur den Eltern, sondern auch deren Kindern.

Geflüchtete aus Syrien dürfen mindestens solange bleiben dürfen, bis sichere und rechtsstaatliche Verhältnisse inklusive Minderheitenschutz in Syrien hergestellt sind! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Die FDP teilt die Auffassung, dass Geflüchtete aus Syrien nicht in unsichere Verhältnisse zurückgeschickt werden dürfen. Solange keine sicheren und rechtsstaatlichen Strukturen mit Minderheitenschutz in Syrien bestehen, muss der Schutz für Betroffene gewährleistet bleiben. Eine Rückkehr kann aktuell nur auf Basis von Freiwilligkeit erfolgen. Wir befürworten jedoch – wie bei vielen anderen Herkunftsländern auch – dass Verhandlungen mit Syrien aufgenommen werden zur Vereinfachung von Rückführungen und freiwilligen Rückkehr einerseits und andererseits auch der Anwerbung von Arbeitskräften.

SCHULDENBREMSE

Stimmen Sie uns zu, dass eine Flexibilisierung der Schuldenbremse notwendig ist?

Die Ein- und Beibehaltung der Schuldenbremse ist für nachfolgende Generationen essenziell. Nur so können wir gewährleisten, dass die kommenden Generationen nicht mit Steuererhöhungen belastet werden, die durch unnötige Investitionen entstanden sind, die keinen Mehrwert für sie darstellen. Generationengerechtigkeit bedeutet eine auskömmliche und gute Rente für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land, ohne die erwerbstätige Bevölkerung mit zu hohen Beiträgen zu überfordern. Dieses Land kann nur durch alle Generationen gemeinsam vorangebracht werden. Daher wird die FDP eine Aufweichung der Schuldenbremse ablehnen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz finanziert werden können?

Die Schuldenbremse verhindert keine Investitionen. Die Ampel-Koalition hat in der vergangenen Legislatur trotz Einhaltung der Schuldenbremse mehr investiert als ihre Vorgängerregierungen, welche die Schuldenbremse ausgesetzt haben. Das zeigt, dass die Schuldenbremse kein Wachstum verhindert, sondern dass durch kluge und zielgerichtete Investitionen unser Land vorangebracht werden kann. Geld ist keine unendliche Ressource, sondern muss von den Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, erwirtschaftet werden. Die erwerbstätigen Menschen in diesem Land haben es verdient, dass der Staat verantwortungsvoll mit ihren Steuern umgeht.

Um Kinderarmut zu bekämpfen sind grundlegende Veränderungen nötig:

Dazu reicht es nicht aus, die Schuldenbremse flexibler zu gestalten oder Ausnahmen zuzulassen.

Die Schuldenbremse muss weg. Im Grundgesetz hat so sowieso nichts zu suchen.

Statt an der Schuldenbremse festzuhalten, Rüstungsausgaben zu priorisieren und soziale Leistungen zu kürzen, braucht es auskömmliche Löhne, kostenlose Kinderbetreuung und eine echte Kindergrundsicherung.

Diese soll bürokratische Hürden abbauen und Stigmatisierungen vermeiden, indem sie bestehende komplizierte Leistungen ersetzt. Der Zugang soll einfach und bürger:innennah über Familienbüros erfolgen.

Die von uns vorgeschlagene Kindergrundsicherung besteht aus vier Säulen:

Das Kindergeld wird für alle Kinder auf 328 Euro erhöht. Kinder aus einkommensschwachen Familien erhalten zusätzlich altersgestaffelte Zuschläge von 219 bis 353 Euro.

Für wohn- und Heizkosten sowie besondere Bedarfe, wie Klassenfahrten sind weitere Unterstützungen bereit zu halten.

Aktuell gibt es für einkommensschwache Familien sehr komplizierte und restriktive Leistungen, wie z.B. den Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket, die Familien überfordern und auch stigmatisieren. Dies Vorgehen muss abgeschafft werden, aber nur zugunsten einer effektiven, unbürokratischen, solidarischen Kindergrundsicherung.

Natürlich: das alles kostet Geld , das (angeblich) nicht da ist. Aber wo ist denn die ganze Kohle?

Finanziert werden kann das Modell, wenn Steuergerechtigkeit hergestellt und die Blockadehaltung bei Schulden und Sozialausgaben überwunden wird.

Dafür muss man sich gegen die Interessen der Konzerne und der Superreichen und gegen die Sparpolitik-Ideolog:innen stellen. „Typisch Links“ mögen einige sagen….

Ja richtig: „Typisch Links“. Denn wenn wir eine gerechte Gesellschaft wollen, dann müssen wir das Geld bei denen holen, die jahrzehntelang und länger von dem auf Ungleichheit und Profitmaximierung aufgebauten System profitiert haben.

Kaviar für die Aktionär:innen und Brotkrummen für die Kinder aus einkommensschwachen Familien…, das darf nicht die Zukunft sein!

KINDERGRUNDSICHERUNG

Wie wollen Sie die Bekämpfung von Kinderarmut gestalten?

Gemeinsam mit Ihnen bin ich der Überzeugung, dass Kinderarmut Familienarmut ist. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass jede Form von Armut in Gesellschaften sich besonders stark bei den Schwächsten auswirkt – hier besonders den Kindern. Deshalb halte ich den Kampf gegen Armut insgesamt für eines der wichtigsten politischen Ziele – übrigens im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN. Für mich ist dabei entscheidend alle sozialpolitischen Maßnahmen daraufhin zu überprüfen, inwiefern sie direkt bei Kindern ankommen und inwiefern sie Kindern nützen. Zusätzlich bin ich der Überzeugung, dass wir nicht umhin kommen werden auch staatliche Institutionen zu stärken – konkret kann dies bedeuten das Angebot an kostenfreien Mahlzeiten in Kindergärten und Schulen auszuweiten.

Welche Hürden sehen Sie und wie wollen Sie diese überwinden?

Die größte Hürde habe ich bereits beschrieben: Kinder sind fast nie direkte Empfänger von Leistungen. Hier muss nachgesteuert werden.

Wie stehen Sie zu der Idee einer Kindergrundsicherung im Allgemeinen und zu den vom RTKA geforderten Kriterien für eine wirksame Kindergrundsicherung?

Die Idee ist schön, aber ich habe Bedenken hinsichtlich der Umsetzung aus den genannten Gründen. Wir müssen dafür sorgen, dass egal um welche Leistung es geht – hier eben eine Kindergrundsicherung – auch zu 100 % bei den Kindern ankommt.

BÜRGERGELD (SGB II)

Sind Sie bereit, sich für eine Ausgestaltung des Regelsatzes im SGB II und SGB XII einzusetzen, die die Bedürfnisse von jungen Menschen und Familien für eine Existenzsicherung sichert und eine wirkliche Teilhabe ermöglicht?

Ich möchte den Regelsatz im SGB II so einsetzen, dass er vor allem der Existenzsicherung und der Teilhabe von Kindern nützt.

Sind Sie bereit insbesondere die Erkenntnisse des Forschungsinstituts für Kinderernährung zu berücksichtigen, um eine gesunde Ernährung zu gewährleisten, die für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bedeutsam ist?

Evidenzbasierte Politik ist immer gut. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollten immer berücksichtigt werden.

Kinder und Jugendliche leiden psychisch darunter, wenn ihre Teilhabe am Leben mit Gleichaltrigen mangels finanzieller Möglichkeiten eingeschränkt. Sind Sie bereit, dies bei der Entwicklung des Regelsatzes zu berücksichtigen?

Kein Kind sollte unter mangelnder Teilhabe leiden. Dafür werde ich mich einsetzen. Aber die Antwort auf die Frage, so wie sie gestellt ist, ist schwer. Wieviel Teilhabe ist nötig, damit das nicht der Fall ist und was kostet es? Welche Gleichaltrigen sind die Bezugsgruppe? Diese Fragen müssen geklärt werden, damit wir zielgerichtet handeln können.

WOHNEN

Eine Wohnungsbauoffensive, die ihren Namen verdient! Die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau müssen deutlich aufgestockt und zielgerichtet in die Regionen vergeben werden, in denen die Nachfrage besonders hoch ist. Bauland im Besitz des Bundes muss stärker und schneller aktiviert werden, Vorschriften müssen abgebaut, „einfaches“ Bauen leichter ermöglicht werden! Teilen Sie unsere Einschätzung?

In diesem Punkt teile ich Ihre Einschätzung: Die bisherige Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition hat viel versprochen, aber wenig geleistet. Wir als CDU werden hier grundsätzlicher ansetzen, indem wir Bau- und Raumordnungsrecht entschlacken und Vorschriften spürbar reduzieren werden. Auch müssen wir Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht in den Regionen zulassen, wo der Druck auf dem Wohnungsmarkt besonders groß ist, das Angebot kurzfristig erhöhen. Es darf keine Denkverbote geben. Eine (Innen-)Verdichtung, Neubaugebiete und die Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden sind aus meiner Sicht weitere sinnvolle Ansatzpunkte, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

Eine schärfere mietrechtliche Regulierung des Wohnungsmarkts! Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist dabei ebenso ein wesentliches Instrument wie die Absenkung der Kappungsgrenzen und die „Scharfschaltung“ des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietwucher). Den Kommunen muss wieder die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, wirkungsvoll Vorkaufsrechte wahrzunehmen! Wie stehen Sie dazu?

Keine Frage: Mieterschutz ist wichtig, denn Deutschland ist Mieterland. Dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Aber die Mietpreisbremse hat ihre Wirkung verfehlt. Anstatt das Wohnen günstiger zu machen, hat sie den Mietwohnungsbau gebremst und dadurch das Angebot verknappt. Wir wollen statt Verbote Anreize für günstige Mieten schaffen, indem wir beispielsweise den Werbungskostenansatz anpassen, damit derjenige, der weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, künftig keine steuerlichen Nachteile mehr hat.

Eine Rückkehr zur dauerhaften Sozialverantwortung im Wohnungsbau! Dies umfasst gerade in Bonn sowohl die Rolle des Bundes (BImA) bei der Schaffung von langfristig mietpreisgebundenen Wohnungen für Bedienstete des Bundes und die Förderung gemeinwohlorientierten, nicht renditegetriebener Akteure wie z.B. Genossenschaften! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Der Genossenschaftsgedanke wird von der CDU seit frühester Zeit unterstützt und gefördert. Denn was bringt mehr Sicherheit als Eigentum. In Bonn gibt es gute Beispiele für den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Nur hat auch er mit den schon zuvor genannten Problemen zu kämpfen, die wir von Grund auf angehen müssen. Wie Sie in ihrer Position anklingen lassen, ist die Frage des bezahlbaren Wohnraums nicht für finanziell benachteiligte Mitbürgerinnen und Mitbürger ein grundlegende Problem, sondern selbst für Angehörige der gut verdienenden Mittelschicht. Daher ist bezahlbarer Wohnraum für mich vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Auf der einen Seite muss das Angebot – auch von öffentlichen Immobiliengesellschaften wie der BImA – erhöht werden, auf der anderen Seite sind aber auch die Eigentümer verpflichtet, mit Wohnraum nicht den größtmöglichen persönlichen Profit zu erzielen, sondern ihr Eigentum als Verpflichtung an der Gesellschaft zu betrachten und die Erträge an „Maß und Mitte“ auszurichten.

Besondere Unterstützung für wohnungslose Kinder und Jugendliche! Wie stehen Sie dazu?

„Niemand muss in Deutschland auf der Straße leben.“ – Dass dieser Satz so nicht stimmt, muss stärker in die Köpfe der Menschen. Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit liegen oftmals in sehr komplexen Schicksalen begründet. Staatliche Unterstützung, die es bereits in großem Umfang gibt, wird oft aus Scham angesichts der persönlichen Notlage oder Scheu vor den Behörden nicht in Anspruch genommen. Hier gilt es stärker aufzuklären und Hemmschwellen abzubauen. Den sozialen Wohnungsbau auf einem angespannten Wohnungsmarkt mit hohen Renditechancen wieder attraktiv zu machen, ist keine leichte Aufgabe. Auch sie muss in einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung von Staat, privaten Eigentümern und der Gesellschaft als Ganzes angegangen werden.

Umsetzung kostenneutraler Gesetzesänderungen! Werden Sie Bemühungen unterstützen, auch ordentliche Kündigungen aufgrund von Zahlungsrückständen durch Schonfristzahlung heilen zu können und Harmonisierung der Landesbauordnungen um kostengünstigeres serielles Bauen zu ermöglichen?

Ich bin skeptisch, ob die aufhebende Wirkung von Schonfristzahlungen auch auf ordentliche Kündigungen ausgeweitet werden sollte. In meinen Augen kann nur eine vollständige Begleichung der Mietrückstände innerhalb einer realistischen Schonfrist in Frage kommen. Eine Ratenerstattung über Monate hinweg – zusätzlich zur regulären Miete – muss zeitlich eng begrenzt sein, um auch dem Eigentümer Planungssicherheit zu gewähren.

In Deutschland hat jedes Bundesland seine eigene Bauordnung. Ich teile hier die Auffassung der CDU, die sie schon zur letzten Bundestagswahl vertreten hat, und unterstütze daher den Gedanken, eine Bundesbauordnung zu etablieren, von der die Länder nur in definierten Punkten abweichen dürfen. Es muss aber klar sein: die Planungshoheit verbleibt bei den Städten und Gemeinden.

SCHULDENBREMSE

Stimmen Sie uns zu, dass eine Flexibilisierung der Schuldenbremse notwendig ist?

Nein. Die grundgesetzliche Schuldenbremse stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Politik muss mit den Einnahmen auskommen, die ihr für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen. Die Schuldenbremse hat sich in der Vergangenheit auch in Krisenzeiten bewährt: Für den Haushalt 2025 hätte die Ampel-Koalition unter Einhaltung der Schuldenbremse neue Schulden im Umfang von 100 Mrd. Euro aufnehmen können. Das selbst in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten die Steuereinnahmen des Staates in den letzten beiden Quartalen gestiegen sind, zeigt mir, dass wir kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem haben. Hierüber muss der Diskurs geführt werden: Was sind die Kernaufgaben des Staates und was liegt in der Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger. In einem stimme ich Ihnen zu: Investitionen zur Verringerung der Probleme von morgen haben Vorrang vor Ausgaben zur Fortschreibung liebgewonnener Subventionen oder Alimentierungen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz finanziert werden können?

Deutschland braucht eine solide Haushaltspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat zu Recht verlangen, dass dieser verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgeht. Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel. Daher gilt für mich: Volle Konzentration auf die Kernaufgaben! Das Geld ist knapp, umso mehr gilt: Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik. Alle Ausgaben müssen hinterfragt werden, insbesondere die Subventionen. Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen. Das schafft Spielräume für einen Politikwechsel. Die Haushaltsführung des Bundes muss stärker ziel- und wirkungsorientierten ausgerichtet werden.

MENSCHENRECHTE GEFLÜCHTETER MENSCHEN SICHERN

Sind Sie bereit, sich gegen alle Versuche die genannten grundlegenden Rechte zu verwässern oder abzubauen, zu stellen?

Die Menschenrechte sind für mich unverhandelbar.

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass es insbesondere keine Zurückweisungen von jungen Flüchtlingen und Familien an den Grenzen zu Deutschland gibt und Abschiebungen unterbleiben?

Wer in Deutschland nach intensiver Prüfung und unter Berücksichtigung der von unserem Rechtsstaat gesetzten Kriterien keinen Anspruch auf Asyl hat, der muss an den Grenzen zurückgewiesen oder abgeschoben werden – unabhängig von Alter, Geschlecht oder sozialem Stand.

Sind Sie bereit, die Situation von jungen Flüchtlingen und Familien nachhaltig zu verbessern, insbesondere deren Recht auf Bildung zu sichern und die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft zu fördern?

Wer Asyl in Deutschland gewährt bekommt, sollte sich auch in die Gesellschaft einbringen können, ja müssen. Daher sind grundlegende Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und Bildungsangebote für schulpflichtige Kinder und vor allem Arbeitserlaubnisse zu unterstützen.

Stimmen Sie zu, dass auch geflüchtete Kinder die Kindergrundsicherung bekommen sollen?

Dafür müsste ich die Kindergrundsicherung befürworten. Die bisherigen Überlegungen in dieser Frage gehen aber am Ziel vorbei. Anstatt über die bestehenden Förderungsmöglichkeiten besser zu informieren, wird parallel ein weiteres Bürokratiemonster erschaffen.

Geflüchtete aus Syrien dürfen mindestens solange bleiben dürfen, bis sichere und rechtsstaatliche Verhältnisse inklusive Minderheitenschutz in Syrien hergestellt sind! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Pauschal nicht. Jedem syrischen Flüchtling in Deutschland wurde aus einem bestimmten Grund Asyl gewährt. Wenn dieser Grund mit dem Sturz des Assad-Regimes hinfällig ist, muss auch der Asylstatus neu bewertet werden. Gut integrierte Syrerinnen und Syrer, die sich in Deutschland eine Existenz aufgebaut haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, sind herzlich eingeladen, hier zu bleiben. Wer einen Beitrag zum Aufbau seiner Heimat leisten möchte, sollte von uns allerdings darin genauso unterstützt werden. Und diejenigen, die sich hier nicht integrieren wollen, unsere Gesetze und Lebensweise nicht respektieren, müssen eher heute als morgen nach Syrien zurückkehren.

KINDERGRUNDSICHERUNG

Wie wollen Sie die Bekämpfung von Kinderarmut gestalten?

Das System der Grundsicherung ist seit den Hartz-IV-Reformen und dem schlecht gemachten Bürgergeld zu einem Instrument der Stigmatisierung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit geworden und verhindert systematisch soziale Mobilität. Deshalb ist Volt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Welche Hürden sehen Sie und wie wollen Sie diese überwinden?

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens steht unserer Auffassung nach grundsätzlich im Einklang mit den Werten von Volt und würde einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit in Deutschland leisten. Aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Vorschlägen hält Volt eine gründliche und fachkundige Prüfung dieser Vorschläge für geboten und strebt eine ideologiefreie und von wissenschaftlicher Expertise getragene Entscheidung an. Volt tritt für ein garantiertes Mindesteinkommen aus Arbeit ein, das über der absoluten Armutsgrenze liegt, sowie für geeignete Maßnahmen im Rentensystemen, um Altersarmut zu bekämpfen.

Wie stehen Sie zu der Idee einer Kindergrundsicherung im Allgemeinen und zu den vom RTKA geforderten Kriterien für eine wirksame Kindergrundsicherung?

Volt will ganz andere Wege gehen. Volt ist für die Einführung eines Startkapitals in der Höhe von 20.000 Euro für jeden jungen Menschen mit dem vollendeten 21. Lebensjahr. Dieses Startkapital soll der Entwicklung der Talente, Verbesserung des Bildungsstandes, Gründung eines Unternehmens oder Erwerb einer Immobilie dienen. Das Geld wird erst deshalb am 21. Geburtstag ausgezahlt, da dann keine Erziehungsberechtigten mehr Zugriff darauf haben und die Planungen für die eigene Zukunft gereift sind. 

BÜRGERGELD

Sind Sie bereit, sich für eine Ausgestaltung des Regelsatzes im SGB II und SGB XII einzusetzen, die die Bedürfnisse von jungen Menschen und Familien für eine Existenzsicherung sichert und eine wirkliche Teilhabe ermöglicht?

Diese Frage habe ich im Grunde oben bereits beantwortet.

Sind Sie bereit insbesondere die Erkenntnisse des Forschungsinstituts für Kinderernährung zu berücksichtigen, um eine gesunde Ernährung zu gewährleisten, die für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bedeutsam ist?

Natürlich, denn Armut erhöht signifikant die Gesundheitsrisiken der Betroffenen. Die daraus resultierenden Kosten müssen von der Solidargemeinschaft aufgebracht werden und wären weitaus nachhaltiger in die Förderung von sozialer Mobilität investiert.

Kinder und Jugendliche leiden psychisch darunter, wenn ihre Teilhabe am Leben mit Gleichaltrigen mangels finanzieller Möglichkeiten eingeschränkt werden. Sind Sie bereit, dies bei der Entwicklung des Regelsatzes zu berücksichtigen?

Auch psychische Belastungen sind Gesundheitsschädigungen. Deshalb gilt meine Antwort zur vorherigen Frage auch hier.

WOHNEN

Eine Wohnungsbauoffensive, die ihren Namen verdient! Die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau müssen deutlich aufgestockt und zielgerichtet in die Regionen vergeben werden, in denen die Nachfrage besonders hoch ist. Bauland im Besitz des Bundes muss stärker und schneller aktiviert werden, Vorschriften müssen abgebaut, „einfaches“ Bauen leichter ermöglicht werden! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Größter Fehler war die Privatisierung von Wohnraum – sei es städtischer, landes- oder bundeseigener Wohnraum oder auch die Veräußerung von Wohnungen der Baugenossenschaften. Es wird viele Jahre dauern, das wieder einzuführen. Erste Schritte sind: Gründung von kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften nach dem Vorbild Wiens. Dort wohnt jeder Vierte in einer städtischen Wohnung und zahlt etwa nur die Hälfte einer vergleichbar großen Wohnung in Bonn oder Köln. Und: Es sind teilweise Wohnungen mit Freizeiteinrichtungen drumherum – sogar Schwimmbäder gibt es dort uvm.

Eine schärfere mietrechtliche Regulierung des Wohnungsmarkts! Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist dabei ebenso ein wesentliches Instrument wie die Absenkung der Kappungsgrenzen und die „Scharfschaltung“ des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietwucher). Den Kommunen muss wieder die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, wirkungsvoll Vorkaufsrechte wahrzunehmen! Wie stehen Sie dazu?

Sie haben Recht mit dem Mietwucher usw. Viele neue Maßnahmen haben nichts bewirkt. Beispiel: Wenn die Mietpreisbremse bewirkt, dass Wohnungen bei Neuvermietung maximal 10 Prozent des Mietspiegels überschreiten darf, dann tut der Vermieter das. Die Folge: Der Mietpreisspiegel erhöht sich. Das ist eine Spirale ohne Ende. Das eigentliche Ziel wird damit nachweislich nicht erreicht.

Eine Rückkehr zur dauerhaften Sozialverantwortung im Wohnungsbau! Dies umfasst gerade in Bonn sowohl die Rolle des Bundes (BImA) bei der Schaffung von langfristig mietpreisgebundenen Wohnungen für Bedienstete des Bundes und die Förderung gemeinwohlorientierten, nicht renditegetriebener Akteure wie z.B. Genossenschaften! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Das habe ich mit der ersten Frage beantwortet.

Besondere Unterstützung für wohnungslose Kinder und Jugendliche! Wie stehen Sie dazu?

Wohnungslose Kinder und Jugendliche darf es in Deutschland nicht geben. Überhaupt darf es Wohnungslosigkeit nicht geben. Unsere Maßnahmen – wie oben beschrieben – werden das Problem langfristig lösen.

Umsetzung kostenneutraler Gesetzesänderungen! Werden Sie Bemühungen unterstützen, auch ordentliche Kündigungen aufgrund von Zahlungsrückständen durch Schonfristzahlung heilen zu können und Harmonisierung der Landesbauordnungen, um kostengünstigeres serielles Bauen zu ermöglichen?

Das Bauen in Deutschland ist zu teuer und zu kompliziert. Wir müssen die Bauvorschriften verschlanken. Die Bauvorschriften müssen bundeseinheitlich sein. Wir brauchen eine Bundesbauordnung für alle – dann können Standardhäuser und Wohnungen kostengünstiger errichtet werden. Die Kommunen müssen dazu die Bebauungspläne anpassen.

SCHULDENBREMSE

Stimmen Sie uns zu, dass eine Flexibilisierung der Schuldenbremse notwendig ist?

Ja. Es gibt gute Schulden und es gibt schlechte Schulden. Das weiß jeder Mensch, der einen Kredit aufnimmt. Wird der Kredit für Konsumzwecke aufgenommen z. B. für Urlaub oder Kleidung, dann sind das schlechte Schulden. Wird ein Kredit für eine Eigentumswohnung oder ein Auto aufgenommen, um damit zur Arbeit zu kommen, dann sind das Investitionen in die Zukunft und gute Schulden. So muss auch der Staat handeln!

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz finanziert werden können?

Durch das Ändern der Schuldenbremse, wie gerade beschrieben.

MENSCHENRECHTE GEFLÜCHTETER MENSCHEN SICHERN

Sind Sie bereit, sich gegen alle Versuche die genannten grundlegenden Rechte zu verwässern oder abzubauen, zu stellen?

Ja, Ihre Frage ist aber nicht eindeutig formuliert. Das Asylrecht ist Bestandteil unserer Verfassung. Daran wird nicht gerüttelt. Wer Asyl missbraucht oder den Schutzstatus verliert, hat in Deutschland kein Bleiberecht, es sei denn, dass er sich voll integriert hat, unsere Werte akzeptiert, dafür nachweislich eintritt und sich hier eine Existenz aufgebaut hat. Deutschland war immer ein Auswanderer- und Einwandererland. Deshalb ist Deutschland so schön bunt und vielfältig und liebenswert. Hassparolen – egal von welcher Seite – brauchen wir nicht. Derjenige kann gehen! Auch Deutsche können gehen, denen das hier nicht passt. Wie gesagt: Deutschland war auch immer ein Auswandererland. Donald Trump wird die Wutbürger bestimmt gerne aufnehmen!

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass es insbesondere keine Zurückweisungen von jungen Flüchtlingen und Familien an den Grenzen zu Deutschland gibt und Abschiebungen unterbleiben?

Meine Antwort zur ersten Frage beantwortet unsere Position dazu.

Sind Sie bereit, die Situation von jungen Flüchtlingen und Familien nachhaltig zu verbessern, insbesondere deren Recht auf Bildung zu sichern und die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft zu fördern?

Natürlich. Die Geflüchteten müssen es aber auch tun. Parallelgesellschaften haben hier keinen Platz. Auch hier gilt meine klare Antwort zu Frage eins.

Stimmen Sie zu, dass auch geflüchtete Kinder die Kindergrundsicherung bekommen sollen?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich! Ja!

Geflüchtete aus Syrien dürfen mindestens so lange bleiben, bis sichere und rechtsstaatliche Verhältnisse inklusive Minderheitenschutz in Syrien hergestellt sind! Teilen Sie unsere Position?

Ja, auch das habe ich in Frage eins umfassend und sogar weitergehend beantwortet.