Dr. Christos Katzidis, CDU

Themenkomplex 1:
„Umsetzung Rechtsanspruch Ganztagsschule“

 Wir haben die Plätze in der offenen Ganztagesbetreuung auf über 362.000 erhöht. Damit wurde die Anzahl seit 2017 um insgesamt fast 55.000 Plätze erweitert. Insgesamt investieren wir fast 190 Millionen Euro zusätzlich in den Offenen Ganztag, dies ist eine Erhöhung um rund 41 Prozent im Vergleich zur Vorgängerregierung. 

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern. Daher begrüßen wir den Rechtsanspruch auf einen offenen Ganztagsplatz ab 2026. Mit dieser Entscheidung des Bundes kommen auf die Kommunen und das Land jedoch große finanzielle Belastungen zu. Diese wollen wir gerecht verteilen und in Zukunft für noch mehr Plätze im offenen Ganztag sorgen. 

Unsere Ziele: 

• Wir sehen den Bund in der Pflicht, seinen Beitrag dauerhaft zu leisten. Wichtig ist uns dabei, dass der Offene Ganztag über einen Qualitätsstandard verfügt. 
• Wir werden die Offene Ganztagsschule so flexibel wie möglich gestalten, um Familien und Alleinerziehende zu entlasten. 
• Wir werden uns für den weiteren Ausbau des Offenen Ganztags einsetzen und in Zukunft noch mehr Betreuungsplätze schaffen. 
• Wir wollen Grundschulen einen gebundenen Ganztag ermöglichen. 

Themenkomplex 2:
„Ausstattung von Schulen“

Wir haben den Bildungsetat seit 2017 um ca. 3 Milliarden € erhöht. Wir erhalten das gegliederte Schulsystem, inklusive Förderschulen. Den untauglichen Versuch „Schreiben nach Hören“ haben wir abgeschafft und sind zu G9 zurückgekehrt. Außerdem haben wir die personelle Situation seit dem Regierungswechsel massiv verbessert. Heute unterrichten rund 10.000 Lehrkräfte mehr an den Schulen als noch 2017. Hinzu kommen rund 3.300 pädagogische Fachkräfte. Wir haben für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik insgesamt 1.450 zusätzliche Studienplätze im Jahr geschaffen. Auf besonders große soziale Herausforderungen haben wir mit insgesamt 60 Talentschulen in problematischen Ortsteilen reagiert. Dadurch wollen wir die Chancengerechtigkeit verbessern. 

Mit dem schulscharfen Sozialindex haben wir ein Werkzeug geschaffen, das eine ressourcenorientierte Verteilung von Personal möglich macht. Wir haben eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen gestartet und haben bislang rund 700.000 bedürftige Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Als zentrale Aufgabe haben wir die Schulplattform LOGINEO zum Laufen gebracht und den Schulen so eine kostenlose Plattform für Datenaustausch, Chat- und Videokonferenzen zur Verfügung gestellt. 

Schule ist mehr als Wissensvermittlung. Werte, Orientierung, Erziehung und solides Lernen gehören ebenfalls zu ihren Aufgaben. Die Bildung wird auch zukünftig ein Schwerpunktthema bei uns bleiben. Wir haben für die kommende Legislaturperiode folgende Ziele. 

Unsere Ziele: 

• Wir werden erneut 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in den kommenden fünf Jahren einstellen. 
• Damit sich Lehrkräfte noch stärker auf Unterricht konzentrieren können, werden wir sie weiter mit multiprofessionellen Teams entlasten, bspw. durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Heilpädagoginnen und -pädagogen, schulpsychologische Dienste, IT-Fachkräfte und Schulverwaltungskräfte. 
• Wir werden die frühkindliche Förderung zur Schulvorbereitung intensivieren. Bei den Vorgaben zu den Mindestklassengrößen wollen wir die Gemeindegrößen berücksichtigen. Unser Grundsatz bleibt: „Kurze Beine, kurze Wege“. 
• Wir sind überzeugt, dass Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf erfolgreich inklusiv an den Regelschulen lernen können, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sind. Daher wollen wir, dass Lehrkräfte an Regelschulen mehr Unterstützung für inklusiven Unterricht erhalten. 
• Wir machen aus allen Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen Talentschulen. Diese werden wir stärken, durch eine bessere Infrastruktur und mehr Personal. Lehrkräfte an Talentschulen sollen für besondere Leistungen zusätzlich honoriert werden. 
• Wir werden das Lernen mit digitalen Endgeräten im regulären Präsenzunterricht weiter ausbauen und jedem Kind ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen. Hier kommt es vor allem auf die Fachdidaktiken an, denn nur ein gezieltes pädagogisches und fachspezifisches Einsetzen erzielt den gewünschten Lernerfolg. 
• Wir wollen den Unterricht in den MINT-Bereichen stärken und das Schulfach Informatik ausbauen und zum Abiturfach machen. 
• Wir wollen dazu beitragen, noch mehr Schulen zu Familienzentren auszubauen und so gerade an Standorten mit vielfältigen Herausforderungen eine nachhaltige Absicherung zu gewährleisten. 

Themenkomplex 3:
„Frühkindliche Bildung in Kitas“

Frühkindliche Bildung schafft wichtige Voraussetzungen für Chancengleichheit, eine erfolgreiche Bildungsbiografie und ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Dies gilt insbesondere für die drei Kita-Jahre vor der Einschulung. Wir möchten in Zukunft noch mehr in die frühkindliche Bildung investieren und die Eltern entlasten. 

Unsere Ziele: 

• Wir werden auch das dritte Kindergartenjahr vor der Schule für die Eltern beitragsfrei stellen und damit komplette Beitragsfreiheit im Bereich Ü3 herstellen. Das ist eine Entlastung, die die Eltern direkt im Portemonnaie spüren. 
• Wir werden unsere Kita-Platz-Ausbaugarantie fortsetzen. 
• Wir werden ein System für Fachkräftemanagement und -gewinnung etablieren. 
• Wir werden ein strukturelles Alltagshelferprogramm prüfen. Die Angebote der Weiterqualifizierung für Alltagshelfer werden wir verstetigen. 
• Wir werden eingruppige Kitas weiter fördern und den Bestandsschutz erweitern. 
• Wir werden die Waldkindergärten stärken. 
• Wir werden die „MINT“-Förderung in Kitas forcieren. 
• Wir wollen die Ausstattung mit digitalen Endgeräten im Vorschulbereich verbessern. 
• Wir wollen die pädagogischen Fachkräfte von administrativer Arbeit befreien und in Abstimmung mit Trägern und Gewerkschaften ein effizientes Verwaltungsmanagement fördern. 
• Die Mittel aus dem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ müssen den Ländern dauerhaft zur Verfügung stehen. Dafür werden wir uns beim Bund mit Nachdruck einsetzen. 
• Um Eltern mehr Planungssicherheit zu geben und die unterjährige Buchung eines Kita-Platzes zu vereinfachen, werden wir ein digitales Kita- und Tagespflegeplatzmanagement auf den Weg bringen. Die notwendigen Voraussetzungen werden wir in Abstimmung mit den Kommunen schaffen. 

Themenkomplex 4:
„Wohnen“

Jeder Mensch soll in unserem Land dort leben, wo er möchte – egal ob zur Miete oder im Eigentum. Ein bezahlbarer und familiengerechter Wohnraum ist eine der Hauptaufgaben, der sich die zukünftige Landesregierung stellen muss. Wir sind uns der Verantwortung bewusst und wollen mehr öffentlich geförderten Mietwohnungsbau. 

Unsere Ziele: 

• Wir wollen den nach wie vor hohen Bedarf an Wohnraum angehen, indem wir noch 
• mehr bauen und zielgruppengerechte Angebote schaffen. Dabei werden wir auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen. 
• Wir brauchen mehr Wohnraum, der der Mietpreisbindung unterliegt. 
• Für Menschen, die knapp über der Einkommensschwelle zum Anspruch auf solchen Wohnraum liegen, wollen wir preisgedämpfte Wohnungen. 
• Wir setzen uns beim Bund für eine dynamisierte Heizkostenpauschale beim Wohngeld ein. 

Landeseigene Immobilien befinden sich oft in zentraler Lage in den Städten und Gemeinden und sind daher attraktiv für die Entwicklung von Wohnraum.

• Wir werden die Verfahren bei der Veräußerung von landeseigenen Grundstücken an Kommunen flexibilisieren. 
• Wir wollen durch innovative Prämienmodelle für private Investoren die Entstehung von gefördertem Wohnraum stärken. Wir werden das 2018 initiierte Projekt „Zukunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebes“ fortsetzen.